Wien (OTS/SK) – Die SPÖ hat am Mittwoch im Nationalrat ihr Vorhaben für eine jährliche Klimamilliarde auch als Entschließungsantrag eingebracht. Damit sollte, wie SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter sagte, die Hürde für die Grünen, dem zuzustimmen, leichter zu nehmen sein. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, konkrete Vorschläge für mehr Nahverkehr, mehr Energieforschung und mehr thermische Sanierung vorzulegen. Gefragt sei jetzt bei den Grünen, dass sie Anstand, Haltung und Rückgrat zeigen und bei der Abstimmung aufstehen, so Matznetter. Der Appell blieb freilich ungehört, die Grünen haben, so wie ÖVP, FPÖ und NEOS, den Antrag der SPÖ nicht unterstützt. ****
Generell hält es der SPÖ-Abgeordnete für keine gute Idee der Grünen, wenn sie sich – so wie im Budgetausschuss am Montag – schon vorab der ÖVP unterwerfen. Sein Ratschlag „an die Freundinnen und Freunde bei den Grünen: Das nützt euch nichts, das verschlechtert eure Verhandlungsposition“.
Er erinnerte an die Regierungsverhandlungen im Jahr 2002 von ÖVP und Grünen. Werner Kogler war damals als Finanzsprecher schon dabei, aber der Verhandlungsführer der Grünen, der heutige Bundespräsident Alexander Van der Bellen, „hat damals mit Anstand und Rückgrat nein gesagt“. (Schluss) bj/wf/mp
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