Wien (OTS/SK) – Die Kinder- und Jugendsprecherin der SPÖ, Eva Maria Holzleitner, bezeichnet in der Aktuellen Stunde im Nationalrat die Vertagung des SPÖ-Antrags zur Klimaschutzmilliarde als „unverständlich und unverantwortlich“. Man sei den streikenden Schülerinnen und Schülern Maßnahmen und Reglements schuldig. Die bewegten Zeiten in Europa könnten für Österreich „Strafzahlungen in Milliardenhöhe“ bedeuten, so die Abgeordnete. ****
Holzleitner erinnerte außerdem daran, dass im September der Klimanotstand ausgerufen worden war. Daher seien nicht nur Solidaritätsbekundungen mit den protestierenden jungen Menschen, sondern auch sofortige Maßnahmen wie Investitionen in den öffentlichen Verkehr, Forschung und Entwicklung und auch in den Wohnbau dringend notwendig. „Wir müssen Regeln schaffen, die das Ganze zum Guten wenden können“, betonte die Abgeordnete.
Als nächstes sprach Holzleitner die anstehenden Vertragsverletzungsverfahren für Österreich aufgrund der Indexierung der Familienbeihilfe an. Diese sei „Zukunftsraub für Kinder und Jugendliche“, an der trotz der Bescheinigung der EU-Rechtswidrigkeit durch Expertinnen und Experten festgehalten werde. Die Abgeordnete bedauerte, dass es im Parlament anscheinend keine Mehrheit geben werde, um diese Kinderrechtsverletzungen zurückzunehmen. (Schluss) bj/ar/mp
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