Schwächeres Wirtschaftswachstum: Mit Steuerreform und höherer Kaufkraft gegensteuern

Wien (OTS) – Die heimische Wirtschaft wird laut Prognosen im kommenden Jahr weiter an Schwung verlieren. „Das muss ein Alarmsignal für alle sein“, warnt Rainer Wimmer, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB. Bevor die ArbeitnehmerInnen von Personalabbau oder Kurzarbeit getroffen werden, müsse mit voller Kraft gegengesteuert werden.

Konkret fordert Wimmer, dass die Kaufkraft der arbeitenden Menschen und PensionistInnen gestärkt werden muss. Eine einseitige Entlastung der Unternehmen sei weder fair noch ausreichend. „Nur wenn die Menschen mehr Geld im Börsel haben, können sie mehr konsumieren. Der höhere private Konsum kurbelt den Wirtschaftsmotor wieder an“, sagt Wimmer. Das bestätigen auch Wirtschaftsforscher. Dazu braucht es gute Lohn- und Gehaltsabschlüsse, aber ebenso mehr Netto vom Brutto. Davon profitieren in Wahrheit auch die Unternehmen, selbst wenn sie es selten zugeben.

Wer noch profitiert, ist der Finanzminister: „Die Staats-Einnahmen sprudeln förmlich, einerseits aus der Lohnsteuer, andererseits durch den höheren privaten Konsum aus der Umsatzsteuer“, sagt der FSG-Vorsitzende. Durch die guten Lohn- und Gehaltsabschlüsse aus dem Vorjahr hat der Finanzminister heuer von Jänner bis September bereits um fast eine Milliarde Euro oder 5,1 Prozent mehr an Lohnsteuern eingenommen als im Vergleichszeitraum 2018. Der bisherige Anstieg ist somit jetzt schon höher, als für das gesamte Jahr budgetiert ist – genau genommen um 277,5 Millionen Euro.

„Die Gewerkschaften verhandeln für die arbeitenden Menschen, nicht für den Finanzminister“, sagt Wimmer und fordert eine echte Lohnsteuersenkung sowie eine längst überfällige Steuerstrukturreform, die große Vermögen stärker in die Pflicht nimmt. „Während Unternehmen, Bauern und Selbstständige ständig entlastet werden, bleiben die ArbeitnehmerInnen die Melkkühe der Nation“, kritisiert Wimmer und erinnert daran, dass für Bauern und Bäuerinnen sowie Selbstständige eine Entlastung in der Sozialversicherung bereits mit 1. Jänner 2020 spürbar wird, hingegen ArbeitnehmerInnen mit niedrigen Einkommen darauf noch bis zum Jahr 2021 warten müssen.

„Die letzte türkis-blaue Koalitionsregierung tischte den ArbeitnehmerInnen nur leere Worthülsen auf und vertröstete sie auf den Sankt-Nimmerleinstag“, so Wimmer. Was die Kaufkraft anbelangt, spielen auch PensionistInnen eine immer größere Rolle. Sozialdemokratische GewerkschafterInnen haben im Parlament vor kurzem durchgesetzt, dass nach 45 Arbeitsjahren die horrenden Abschläge für viele, aber noch nicht für alle, wegfallen. Die Auswirkungen bedeuten für die Betroffenen deutlich höhere Pensionszahlungen. Die Abschlagsbefreiung bewirkt eine monatliche Erhöhung der Bruttopension im Schnitt um rund 368 Euro (netto 214 Euro) beziehungsweise jährlich um brutto 5.152 Euro (netto 3.226 Euro) inklusive Sonderzahlungen. Auch diese Erhöhung kurbelt den privaten Konsum weiter an und belebt die Wirtschaft.

Ein weiterer Antrag, der eine Neuberechnung der Pensionen für all jene fordert, die bereits im Ruhestand sind und 45 Jahre gearbeitet haben, wurde von ÖVP, FPÖ und NEOS abgelehnt. Ebenso ist es nicht gelungen, die Anrechnung des Zivil- oder Präsenzdienstes durchzusetzen und die Regelung auf BeamtInnen sowie definitiv gestellte Bedienstete der Post und Bahn auszuweiten.

„Diese Ungerechtigkeiten müssen nun schnellstens beseitigt werden. Wir haben jetzt gemeinsam die Chance, jenen Personen, die lange gearbeitet und einen mehr als ausreichenden Beitrag für das Pensionssystem geleistet haben, den Respekt entgegenzubringen, den sie sich verdient haben“, sagt Wimmer und fordert: „Die Zeit drängt. Die Wirtschaft wächst langsamer, wir haben einen Nationalrat, wir haben eine Bundesregierung und wir müssen jetzt Nägel mit Köpfen machen. ÖVP, FPÖ und NEOS sind aufgefordert, ihre Blockade-Haltung endlich aufzugeben und damit die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und ein gutes Leben für alle zu ermöglichen.“