Regner: EU-Arbeitsbehörde muss Sozialbetrug ein Ende setzen

Wien (OTS/SK) – Heute nimmt die EU-Arbeitsbehörde (European Labour Authority-ELA) feierlich ihre Arbeit auf. Die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner freut sich, dass es endlich losgeht: „Die europäische Arbeitsbehörde ist der fehlende Baustein, um effektiv gegen Lohn- und Sozialdumping in Europa vorzugehen. Durch den jahrelangen Einsatz von GewerkschafterInnen und SozialdemokratInnen haben wir mit der Reform der Entsende-Richtlinie, endlich das Prinzip ‚Gleicher Lohn, für gleiche Arbeit am gleichen Ort‘ durchgesetzt. Aber nach wie vor treffen die Schattenseiten des europäischen Binnenmarkts in erster Linie die Beschäftigten. Denn die besten Gesetze nützen nichts, wenn die effektive Kontrolle fehlt. Da muss die EU-Arbeitsbehörde helfen, wenn ihr der notwendige Handlungsspielraum eingeräumt wird.“ Wie notwendig die ELA ist, zeigen Kontrollberichte der österreichischen Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK). Im Jahr 2017 kamen 300.000 EU-Arbeitskräfte per Entsendung nach Österreich, bei über 40 Prozent besteht der Verdacht auf Sozialbetrug. ****

Die größten Probleme sieht die SPÖ-Arbeitsmarktexpertin noch bei der nationalen Umsetzung: „Wenn in einigen Mitgliedstaaten Sozialversicherungsbeiträge falsch bemessen werden, führt das zu ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteilen für Unternehmen. Denn Arbeitskräfte aus diesen Mitgliedstaaten werden dadurch ‚günstiger‘, als lokale MitarbeiterInnen. Diese Entsende-Boni sind nicht anders zu behandeln als illegale Staatsbeihilfen. Deshalb müssen wir gegen diese Ausbeutung der Beschäftigten endlich gleich konsequent vorgehen, wie gegen Steuernachlässe für Konzerne in Milliardenhöhe. Beides schadet Unternehmen, die sich an alle Regeln halten und dem europäischen Binnenmarkt als Ganzes.“ (Schluss) up/mp