Wien (OTS) – Entsetzt reagieren die ÖVP-Bundesräte darauf, dass die SPÖ in der heutigen Sitzung der Länderkammer die Einführung einer Schuldenbremse abgelehnt hat. „Damit agiert die SPÖ einmal mehr gegen den Willen und die Interessen der Menschen in unserem Land und stellt sich gegen wirtschaftlichen Sachverstand und eine Beendigung der Schuldenpolitik auf Kosten der nachfolgenden Generationen“, so die Fraktionsvorsitzende der ÖVP-Bundesräte Andrea Eder-Gitschthaler und ÖVP-Bundesrat Christian Buchmann.
Die ÖVP-Bundesräte bedauern: „Die SPÖ steht für neue und mehr Schulden in diesem Land. Wir hingegen wollten eine Politik ohne neue Schulden. Denn wir wollen Österreich in die Zukunft bringen und den erfolgreichen Weg der Schuldenbekämpfung der letzten Jahre fortschreiben. Der Nationalrat hat das vor wenigen Wochen beschlossen. Im Bundesrat ist das nun wegen des Abstimmungsverhaltens der SPÖ gescheitert. Das müssen die Menschen wissen!“
„Der Staat sollte so agieren, wie es jeder ordentliche Kaufmann tut und wie es die Bürgerinnen und Bürger zum großen Teil selbst tun:
mit Umsicht und Weitsicht mit dem eigenen Geld auskommen und keine neuen Schulden machen“, betonten Buchmann und Eder-Gitschthaler. „Wir wollen, dass mit dem Geld der Steuerzahler sorgsam umgegangen und in die richtigen Maßnahmen investiert wird. Schuldenmachen ist der falsche Weg, den die SPÖ leider zu oft gegangen ist. Die Schuldenbremse wäre ein wichtiger Schritt im Sinne der kommenden Generationen, den die SPÖ nun behindert. Entlasten statt belasten, das ist der Weg der neuen Volkspartei.“ (Schluss)
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