Ulm/Trittner: Stadtrechnungshof bestätigt Ungereimtheiten bei Flächenwidmung Gallitzinstraße

Wien (OTS) – „Die Causa Heumarkt ist kein Einzelfall. Rot-Grün hat sich offenbar darauf spezialisiert, überdimensionierte Bauprojekte ohne Rücksicht auf Anrainer, Bürgerinitiativen und Petitionen durchzupeitschen. Wie der Stadtrechnungshof in einem heutigen Prüfbericht festhält, gibt es auch bei der Flächenwidmung zur Gallitzinstraße zahlreiche Ungereimtheiten“, so Rechnungshofsprecher Wolfgang Ulm, der vor allem die mangelnde Einbindung der Bevölkerung kritisiert: „Dass besonders die Grünen, denen Mitsprache früher so wichtig war, solche Projekte ohne Rücksicht auf Anrainer durchpeitschen, ist traurig. Echte Bürgerbeteiligung schaut jedenfalls anders aus!“

„Angesichts der deutlichen RH-Kritik und der Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Stadt Wien fordere ich bei dem Bauprojekt Gallitzinstraße 1A und 8-16 einen sofortigen Baustopp“, so der Parteiobmann der neuen Volkspartei Ottakring, Stefan Trittner. „Wir brauchen in Ottakring volle Aufklärung, wer von der Umwidmung profitiert. Zudem müssen alle Projektbefürworter – die Grünen samt ihrem ehemaligen Planungssprecher Christoph Chorherr, SPÖ-Bezirksvorsteher Prokop, der eine Bürgerversammlung verweigerte, und die MA 21 – diese deutliche Kritik ernst nehmen und endlich ein Bekenntnis zum Schutz und Erhalt der Grünflächen in Ottakring abgeben.“

Bei der Flächenwidmung handelte es sich von Beginn an um eine Wunschflächenwidmung, so Trittner: „Die Bauträger haben der MA21 sogar die Pläne vorgezeichnet.“ Der Stadtrechnungshof kritisiert zudem fehlende Unterlagen zum Zeitpunkt der öffentlichen Auflage:
Konkret hat ein Umwelt- und Naturschutzgutachten gefehlt, das erst nach der öffentlichen Auflage bekannt wurde. „Auch diese Informationen wurden den Anrainern offensichtlich vorenthalten“, so Trittner abschließend.