Vollath: Das Massensterben im Mittelmeer muss aufhören

Wien (OTS/SK) – Der Innenausschuss des EU-Parlaments beschäftigt sich heute mit der Seenotrettung im Mittelmeer. Angehört werden u.a. VertreterInnen der EU-Kommission, der EU-Grenzschutzagentur Frontex und der italienischen Küstenwache. Besonders wesentlich sind die Augenzeugenberichte von Kapitänin Carola Rackete, die der zivilen Seenotrettungsmission Sea-Watch 3 angehört und monatelang vor Ort auf hoher See war. „NGOs wie Sea-Watch versuchen, dem Massensterben im Mittelmeer etwas entgegenzusetzen und nicht einfach wegzuschauen. Wir dürfen es nicht länger zulassen, dass Freiwillige wie VerbrecherInnen behandelt werden, wenn sie Menschenleben retten. Es kann niemals und unter keinen Umständen kriminell sein, Menschen in Not zu helfen, sondern es ist eine moralische und rechtliche Verpflichtung“, betont SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath und fordert ein sofortiges Ende der Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung in Europa. ****

„In dieser Woche haben die Vereinten Nationen erschreckende Zahlen präsentiert“, so Vollath. „2019 sind bereits über 1.000, seit Anfang 2014 über 15.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Menschen, die vor Krieg, Verfolgung oder unwürdigen Lebensbedingungen geflohen sind. Die Politik kommt zu keiner pragmatischen Lösung, um diese humanitäre Katastrophe zu beenden. Das EU-Parlament fordert schon seit Jahren eine Reform der Dublin-Regeln in Richtung eines gemeinsamen, menschlichen und solidarischen Asylsystems. Es braucht legale Einreisewege, schnelle und rechtssichere Verfahren und Hilfe vor Ort, um die Fluchtursachen zu bekämpfen.“

„Mit der neuen EU-Kommission muss es auch eine neue Dynamik in der Asyldebatte geben. Die Blockade und die politischen Ablenkungsmanöver einzelner Mitgliedstaaten müssen aufhören. Sie versuchen Kapital aus dem Leid flüchtender Menschen zu schlagen. Das ist ein Verrat an den Werten, für die unsere Europäische Union steht“, so Vollath. (Schluss) bj