Wien (OTS/ÖVP-PK) – Als „wichtigen Meilenstein für Österreich und wesentliche Maßnahme für mehr Klimaschutz“ bezeichnet ÖVP-Klubmann-Stellvertreterin Elisabeth Köstinger den Beschluss des Ökostrom-Paketes im Nationalrat. „Der Ausbau Erneuerbarer Energien kann nicht warten. Nach der Abwahl der Bundesregierung durch SPÖ und FPÖ haben wir daher im Juni ein Erneuerbaren-Paket in den Nationalrat eingebracht. Politik ist das Bohren harter Bretter. Der nunmehrige Durchbruch ist das Ergebnis unserer Beharrlichkeit, im Sinne Österreichs das Richtige zu tun“, so Köstinger, die den entsprechenden Antrag eingebracht hat, der einstimmig von allen fünf Parlamentsparteien beschlossen wurde.
Das Erneuerbaren-Paket umfasst ein Volumen von 540 Millionen Euro und beinhaltet im Wesentlichen den Ausbau erneuerbarer Energien in Form einer Novelle des Ökostromgesetzes, wie auch das Verbot von Ölkesseln im Neubau. Zu den Schwerpunkten gehören weiters:
- 100 Millionen Euro Investitionsförderungen im Photovoltaik-Bereich
- Mit 278 Millionen Euro werden die Warteschlangen von fertig geplanten Projekten bei der Windkraft abgebaut
- Biomasse-Anlagen erhalten Nachfolgetarife
- Biogas-Anlagen, deren Fördervertrag demnächst ausläuft, bekommen Anschlussförderungen
„Dieses Zukunfts-Paket ermöglicht einen Übergang bis zum „Erneuerbaren Ausbau Gesetz (EAG)“, das bis 2021 fertig verhandelt und in Kraft treten soll“, sagt Köstinger. „Es trägt eine klare Handschrift der ÖVP und das ist gut so. Wir brauchen den gesamten Energiemix, neben Photovoltaik, Wind- und Wasserkraft wie auch Biomasse und Biogas, um unser Ziel 100 Prozent Strom aus Erneuerbarer Energie bis 2030 zu erreichen“, so Köstinger.
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