Wien (OTS/SK) – Die Position der SPÖ, Gegengeschäfte bei Beschaffungen zu verbieten, bekräftigte SPÖ-Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner in der Eurofighter-Debatte am Mittwoch. „Wir fordern ein klares Verbot für Gegengeschäfte, weil wir heute wissen, dass nicht die ÖsterreicherInnen, die ArbeitnehmerInnen oder die Klein- und Mittelbetriebe davon profitieren, sondern allein die Rüstungslobbyisten, die Berater und internationale Steueroasen“, so Hochstetter-Lackner. ****
Die Abgeordnete erinnerte an die 183,4 Mio. Euro, die laut Anzeige auf den Kaufpreis der Eurofighter aufgeschlagen wurden; derselbe Betrag wurde für die Vermittlung von Gegengeschäften eingesetzt. „Dass sich die ÖVP trotzdem weiterhin für Gegengeschäfte bei Beschaffungen ausspricht, ist extrem problematisch“, so die Abgeordnete,
SPÖ-Abgeordneter Harald Troch bekräftigte in seiner Rede das Ja zur Neutralität und damit auch zur Luftraumüberwachung. Dafür brauche es allerdings keine Jets für Kampfeinsätze – diese waren „nicht notwendig und zu teuer“. „Das Grundübel der Eurofighter liegt in der Anschaffung, in einer politisch-strategischen Fehleinschätzung – und die hat einen Namen: Wolfgang Schüssel.“
Die Beschaffung sei damals eine Art „Vorleistung“ für einen NATO-Beitritt gewesen, mit dem die ÖVP „geliebäugelt“ hatte. Die hohen Anschaffungs- und Betriebskosten hätten für das Bundesheer zu einem „Finanzdesaster“ geführt; es fehlt das Geld für Mobilität, für Friedensmissionen, für die Miliz. Mit Verteidigungsminister Doskozil habe sich Österreich nach 15 Jahren endlich gegen die Vorgänge des Deals gewehrt, lobte Troch. Kritik übte er an ÖVP-Kurz, der nun im Wahlkampf festgestellt habe, es solle nicht mehr Geld für das Bundesheer geben und der damit „das Bundesheer im Stich lässt“. (Schluss) ah/ls
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