Junge ÖVP: Keine neuen Schulden mehr auf Kosten der nächsten Generationen

Wien (OTS) – „Als JVP setzen wir uns bereits seit Jahren dafür ein, eine Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern, um zukünftig dafür zu sorgen, dass keine neuen Schulden mehr auf Kosten der nächsten Generationen gemacht werden. Umso mehr freuen wir uns, dass ein entsprechender Antrag der Volkspartei heute im Nationalrat beschlossen wurde. Den eingeschlagenen Weg der letzten zwei Jahre im Bereich der Schuldenpolitik können wir nun so konsequent weitergehen“, so Stefan Schnöll, Bundesobmann der Jungen ÖVP, anlässlich des heutigen Beschlusses im Nationalrat.

Enttäuscht zeigt sich die Junge ÖVP von der Liste Jetzt und von der SPÖ, die gegen diesen Antrag gestimmt haben. Sollte die SPÖ auch im Bundesrat gegen die Schuldenbremse stimmen, wäre das ein fatales Signal.

„Die SPÖ fährt damit unsere Zukunft an die Wand. Sollte die SPÖ den Antrag im Bundesrat erneut ablehnen, dann sendet sie damit ein klares Zeichen gegen eine nachhaltige Politik und gegen eine Politik, die uns Jungen zukünftig Chancen und Perspektiven ermöglicht. Jahrzehntelang haben wir in Österreich mehr Geld ausgegeben als wir eingenommen haben. Erst die letzte Bundesregierung hat hier eine Trendumkehr geschafft. Diesen Weg müssen wir weitergehen und hier ist die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung ein wichtiger Schritt. Als JVP werden wir uns auch weiterhin dafür einsetzen und appellieren deshalb an alle Parteien, vor allem an die SPÖ, diesen Antrag nicht weiter zu blockieren“, so Stefan Schnöll abschließend.