Wahlprogrammcheck: Wer stoppt Kinderarbeit?

Wien (OTS) – Sommer 2019 – Tausende Postkarten fluten die Parteizentralen mit dem dringenden Appell an die Spitzenkandidat/innen, eine wirksame Maßnahme gegen ausbeuterische Kinderarbeit in ihre jeweiligen Wahlprogramme für die Nationalratswahl 2019 aufzunehmen: die gesetzlich verbindliche Verankerung von umfassenden menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten.

Erfolge bei SPÖ und Grünen, Dranbleiben an den anderen

Erfreulicherweise haben SPÖ und GRÜNE die zentrale Forderung von „Kinderarbeit stoppen!“ in ihre Wahlprogramme festgeschrieben Auf den Seiten 23 bzw. 82 im roten bzw. grünen Wahlprogramm steht ein klares Bekenntnis zum Einsatz gegen ausbeuterische Kinderarbeit und ein Ja zur Verpflichtung von Unternehmen, ihre Zulieferer besser zu kontrollieren. Von ÖVP, FPÖ, NEOS und JETZT gibt es bis dato keine Absichtserklärungen, mit Gesetzen ausbeuterische Kinderarbeit bekämpfen zu wollen.

Sorgfaltspflichtengesetze liegen im Trend

Dass nationale Parlamente eine wichtige Rolle spielen können, hat sich zuletzt in den Niederlanden und in Finnland gezeigt: Das Parlament in Den Haag hat im Mai ein Sorgfaltspflichtengesetz erlassen, dass niederländische Unternehmen damit verpflichtet, Verantwortung für ihre Lieferketten zu übernehmen und gegen ausbeuterische Kinderarbeit vorzugehen. Im Regierungsübereinkommen der neuen finnischen Regierung ist ebenfalls ein nationales Sorgfaltspflichtengesetz enthalten. In Frankreich gibt es ein solches seit 2017, in Großbritannien seit 2015 mit einem Fokus auf moderne Formen von Zwangsarbeit und Menschenhandel. Mit aktuell disktutieren Gesetzesinitiativen in Deutschland und der Schweiz wäre Österreich in bester Gesellschaft, wenn ein neugewählter Nationalrat sich an die Erarbeitung eines umfassenden Sorgfaltspflichten-Gesetzes machte.

„Unser Ziel ist ein politischer Schulterschluss der im neugewählten Nationalrat vertretenen Parteien, damit Österreich seinen Beitrag leistet, um ausbeuterische Kinderarbeit weltweit zu beenden. Auch ÖVP, FPÖ, NEOS und JETZT wollen wohl nicht, dass wir hierzulande von der Billigarbeitskraft von Kindern anderswo profitieren und damit jungen Menschen Bildungs- und Lebenschancen vermasseln.“, so Herbert Wasserbauer von der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar. Die Initiative „Kinderarbeit stoppen!“ bleibt auch nach der Wahl dran und fordert von Österreichs Politik wirkungsvolle Maßnahmen ein: eine gesetzliche Verankerung muss Teil des nächsten Regierungsprogramms sein. Das Ziel ist – wie auch in den UN-Zielen für nachhaltige Entwicklung verankert – eine Welt ohne ausbeuterische Kinderarbeit.

„Kinderarbeit stoppen!“ [www.kinderarbeitstoppen.at]
(http://www.kinderarbeitstoppen.at/) ist eine Initiative der
Künstlerinitiative Butterfly Rebels – [www.butterflyrebels.com] (http://www.butterflyrebels.com/) und der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar – [www.dka.at] (http://www.dka.at/)