SPÖ, NEOS und JETZT kritisieren Arbeitsverweigerung von ÖVP und FPÖ im Bautenausschus

Wien (OTS/SK) – Die SPÖ, NEOS und JETZT kritisieren ÖVP und FPÖ, weil die das Zustandekommen des Bautenausschusses des Nationalrats blockiert haben. Der Ausschuss hätte nach dem Willen von SPÖ, NEOS und JETZT heute, Dienstag, stattfinden sollen. Die FPÖ hat ihre schon gegebene Zusage wieder zurückgezogen, die ÖVP hat von vornherein den Termin blockiert. Aus Sicht der BautensprecherInnen ihrer Parteien, Ruth Becher, Gerald Loacker und Wolfgang Zinggl, ist das eine „glatte Arbeitsverweigerung“ und „Missachtung des Parlaments“. Denn im Ausschuss gibt es jede Menge zu tun. So harren fünf Gesetzesanträge, acht Entschließungsanträge, drei Bürgerinitiativen und ein Baukulturreport der Diskussion. **** (Schluss) bj/wf

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