Muchitsch – Gutachten zeigt: Türkis-blaue Kassenfusion war ein Pfusch

Wien (OTS/SK) – „Eine Horrormeldung jagt die andere. Jetzt zeigt uns das von der Arbeiterkammer Wien in Auftrag gegebene Gutachten wieder einmal, was wir immer schon gesagt und befürchtet haben: Die Kassenfusion der ÖVP/FPÖ-Regierung ist ein großer Pfusch. Es wird auch klar ersichtlich, was wir schon lange kritisiert haben: Die angekündigten Einsparungen werden nicht kommen, aber dafür werden die Patientinnen und Patienten darunter zu leiden haben, durch Leistungskürzungen oder höhere Selbstbehalte. Die FPÖ kann offensichtlich keine Sozialpolitik“, kritisiert SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Berechnungen, welche seitens der ehemaligen Sozialministerin Hartinger-Klein beworben wurden, haben sich als „methodisch und inhaltlich unsauber erarbeitet“ erwiesen. ****

„Uns ging und geht es immer um eine erstklassige Versorgung aller Versicherten, ohne Leistungseinschränkungen. Die damalige türkis-blaue Regierung wollte aber nur die Sozialversicherung zerschlagen und die Privatisierung des Gesundheitssystems einleiten. Sie wurden von Expertinnen und Experten ständig gewarnt, dass die Fusionskosten extrem hoch sein werden, wie schon bei der gepfuschten Zusammenlegung der Pensionsversicherung. Jetzt stellt sich heraus, dass sogar die berechneten Verwaltungskosten falsch angesetzt waren.“

Bei den von der Arbeiterkammer in Auftrag gegebenen Berechnungen hat sich gezeigt, dass die Kosten für die Fusion der Krankenkassen mindestens 500 Millionen Euro betragen werden. Zusätzlich hat Schwarz-Blau dem Gesundheitswesen bereits mehr als 500 Millionen durch gesetzliche Maßnahmen entzogen, sodass von der versprochenen großen Patientenmilliarde gar nichts übrig bleibt, sondern im Gegenteil: den PatientInnen wird eine Milliarde Euro von ihren Beiträgen entzogen. Wenn das kein Pfusch ist, was dann?“, fragt Muchitsch. (Schluss) bj/hc