Rendi-Wagner: „Wer ÖVP wählt, bekommt FPÖ-Politik – nur die SPÖ kann eine Fortsetzung der Ibiza-Koalition verhindern“

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Spitzenkandidatin und Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda haben am Freitag bei einer Pressekonferenz in der SPÖ-Zentrale das Wahlprogramm zur Nationalratswahl 2019 präsentiert. Rendi-Wagner betonte, dass ÖVP-Chef Kurz und FPÖ-Chef Hofer offensichtlich nichts aus Ibiza und den über 100 sogenannten „Einzelfällen“ gelernt haben. „Im Gegenteil: ÖVP und FPÖ plakatieren, dass sie ihren Weg fortsetzen wollen. Wenn es nach ihnen geht, ist Schwarz-Blau nach dem 29.9. paktiert. Das zeigt: Wer ÖVP wählt, bekommt FPÖ-Politik. Und wer das nicht will, den möchte ich davon überzeugen, die SPÖ zu wählen“, so Rendi-Wagner, die in diesem Zusammenhang vor einer „schwarz-blauen Politik der Spaltung, des Sozialabbaus, der ‚Einzelfälle‘ und der Korruption“ warnt. „Ich will das verhindern! Ich kämpfe für einen Politikwechsel in Richtung Menschlichkeit, Zusammenhalt und sozialen Ausgleich und für ein sozial, wirtschaftlich und ökologisch starkes Österreich.“ Drozda betonte, dass das 163 Seiten starke SPÖ-Wahlprogramm die Vorhaben der SPÖ für die kommende Legislaturperiode umfasse, die sowohl die Wirtschaft als auch den Sozialbereich stärken. ****

Die SPÖ-Spitzenkandidatin betonte: „Es ist mir wichtig, mich zu kümmern. Um die, die Sorge haben, ob sie ihre Angehörigen pflegen können, die, die Sorge haben, ob sie sich ihre Miete leisten können, um Kinder, um die Gesundheit der Menschen im Land. Deswegen werde ich in den nächsten Wochen alles tun, um die Menschen davon zu überzeugen, mir und der Sozialdemokratie ihr Vertrauen zu geben.“ Denn: „Wir wollen die Fortsetzung von Schwarz-Blau nicht. Die FPÖ hat auf der Regierungsbank nichts verloren.“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Drozda betonte bei der Präsentation des Wahlprogramms, dass unsere Projekte ausfinanziert sind: 12 Mrd. Euro an Ausgaben stehen 12 Mrd. Euro an Einnahmen gegenüber. Drozda griff einige Projekte aus dem Programm heraus: Im Bereich Wirtschaft etwa gehe es um die Förderung der investierenden Wirtschaft „und nicht, wie unter Schwarz-Blau, um Steuergeschenke“. So soll die Möglichkeit von vorzeitigen Abschreibungen, eine Reparaturprämie und ein KMU-Bonus im Rahmen des Vergabegesetzes die Wirtschaft ankurbeln. Auch das Investitionspaket für Gemeinden im Umfang von 175 Mio. Euro, das Schwarz-Blau abgeschafft hat, soll wieder aufgelegt werden. „Die ersten 1.700 Euro steuerfrei und der SV-Bonus entlasten 80 Prozent der ÖsterreicherInnen und stärken die Kaufkraft“, so Drozda. Des Weiteren soll die F&E-Quote gesteigert werden, wofür die SPÖ einen Schwerpunkt in Klimainvestitionen vorsieht. Gestärkt werden soll auch der ländliche Raum: Dazu gehören unter anderem ein Landarztstipendium, das dazu führen soll, dass jede/r einen Hausarzt in 10 Minuten Entfernung hat, 2.500 zusätzliche PolizistInnen, die Wiedereinführung der Aktion 20.000, eine bessre Versorgung mit Bankomaten, der Kindergarten- und Ganztagsschulausbau sowie der flächendeckende Breitbandausbau und ein Nahverkehrspaket. Im Bereich Kultur und Medien soll es eine jährliche Erhöhung der Kulturförderung und eine Umstellung der Presseförderung in Richtung Digitalisierung geben. Eine flächendeckende LKW-Maut soll den Schwerverkehr von der Straße auf die Schiene verlagern; die Einnahmen werden wiederum in den Klimaschutz investiert.

SERVICE: Das SPÖ-Wahlprogramm wird nach dem Beschluss durch die Parteigremien ab dem Nachmittag auf der SPÖ-Website unter www.spoe.at zum Download zur Verfügung stehen. (Schluss) bj/ls