Feichtinger: Gewässerschutz endlich ausfinanzieren

Wien (OTS/SK) – Umweltministerin Maria Patek hat nun auch direkt die katastrophalen Verfehlungen im österreichischen Gewässerschutz – die die SPÖ schon länger befürchtet und auch kommen gesehen hat -bestätigt. Dazu sagt SPÖ-Abgeordneter und Umweltsprecher Klaus Feichtinger: „Um die Gewässerschutzziele zu erreichen, hat die SPÖ bereits bei der letzten Novelle des Umweltförderungsgesetzes im Juni 2018 einen Antrag eingebracht, um die nötigen 150 Mio. Euro Förderung für die Gewässerökologie bereitzustellen. Die damalige Umweltministerin Elisabeth Köstinger ist – wie so oft – untätig geblieben und ließ die Finanzierung offen.“ Ein weiterer Antrag der SPÖ wird von Umweltsprecher Feichtinger nun im nächsten Umweltausschuss erneut eingebracht: „Wir werden sehen, ob die anderen Fraktionen sich den Umweltschutz nur als Dekoration umgehängt haben oder endlich ihren Beteuerungen im Wahlkampf auch Taten folgen lassen.“ ****

„Es ist ein Skandal, dass in Österreich 60 Prozent der Gewässer sanierungsbedürftig sind. Um den Klima- und Artenschutz voranzutreiben, müssen wir auch dafür Geld in die Hand nehmen. Unser Antrag liegt bereits am Tisch“, so Feichtinger.

Aktuell sind laut BMNT nur noch ca. 2 Millionen Euro an Restmitteln aus den Vorjahren für Förderungen verfügbar, diese werden aber bis Ende des Jahres endgültig ausgeschöpft sein. Feichtinger fordert, dass die Förderungen entsprechend den Maßnahmen des Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans dauerhaft sichergestellt werden. Wie das Umweltministerium selbst zugibt, können nur so die Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie erreicht werden. (Schluss) sm/hc