Wien (OTS) – FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hans-Jörg Jenewein ortet nach dem gestrigen Auftritt von Innenminister Peschorn in der ZiB-2 ein Messen mit zweierlei Maß hinsichtlich der Tätigkeit parteipolitisch engagierter Beamter: „Als bekannt wurde, dass der Leiter der die Hausdurchsuchung im BVT unterstützenden Polizeieinheit EGS sich auf Gemeindeebene für die FPÖ engagiert, wurde er über Wochen durch die Medien geprügelt und man präsentierte die gesamte Einheit geradezu als FPÖ-Stiefeltruppe. Jetzt, wo Personen aus dem ÖVP-Umfeld in der ‚SOKO Ibiza‘ aktiv sind, sieht Peschorn keinerlei Unvereinbarkeit, obwohl diese sogar in die von schwarzen Netzwerken geprägte BVT-Affäre involviert waren.“ Ergänzt werden müsse, dass die ÖVP-nahen Beamten Daten des Mobiltelefons des ehemaligen FPÖ-Obmanns Strache auswerten, durch die EGS gab es hingegen nie eine Auswertung.
„Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der in der kommenden Gesetzgebungsperiode die politische Verantwortung rund um die Ibiza-Causa aufarbeiten wird, muss sich jedenfalls zwingend auch mit dem Verhalten und der Untätigkeit des derzeitigen Innenministers auseinandersetzen“, fordert Jenewein. Dies sei unumgänglich und werde zudem dafür sorgen, dass die Verbindungen zwischen Innenminister und ÖVP sowie die krakenartige Ausbreitung des schwarzen Netzwerkes sowohl im Innen- als auch im Justizministerium endlich öffentlich werden.
Zur Fortsetzung der BVT-Reform unter der Leitung Peschorns sagt Jenewein: „Angesichts der bekannt gewordenen Zustände im BVT ist eine zügige Fortführung der Reform sicherlich die richtige Entscheidung, wenn auf die wertvollen Vorarbeiten unter Innenminister Herbert Kickl aufgebaut wird. Details sind dort zu klären, wo das Projekt zu behandeln ist, nämlich im zuständigen parlamentarischen Unterausschuss.“
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender. FPÖ Bundesparteileitung