Fiesel zu Parteifinanzen: Was haben ÖVP, FPÖ und SPÖ zu verbergen?

Wien (OTS) – „Die zuletzt bekannt gewordenen Großspenden an die ÖVP in Millionenhöhe, die an Rechnungshof und Öffentlichkeit vorbeigestückelt wurden, zeigen deutlich, dass eine Reparatur der zahnlosen Parteiengesetz-Reform unumgänglich ist“, sagt Thimo Fiesel, Wahlkampfleiter der Grünen.

Die im Juli vom Nationalrat beschlossene Neuregelung dient lediglich als Feigenblatt für Parteien, die ihre Finanzen vor der Öffentlichkeit verbergen wollen. Echte Einschaurechte des Rechnungshofs sowie strafrechtliche Sanktionen bei Verstößen gegen das Parteiengesetz fehlen weiterhin, stattdessen muss der Rechnungshof die Angaben der Parteien glauben. „Das ist das Gegenteil von Transparenz und kein taugliches Mittel zum Stoppen der Tricksereien bei den Parteifinanzen, die das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik weiter untergraben“, sagt Fiesel.

„Was haben ÖVP, FPÖ und SPÖ zu verbergen, dass sie sich auch in Zukunft bei ihren Finanzen nicht in die Karten schauen lassen wollen?“, fragt Fiesel. Alle drei Parteien lehnen trotz fast täglich neu ans Licht kommender Ungereimtheiten weiterhin die Forderung nach echten Einschaumöglichkeiten des Rechnungshofes und strafrechtlichen Sanktionen bei Verstößen ab.

„Im Falle eines Wiedereinzugs in den Nationalrat werden wir Grüne uns umgehend an die Reparatur des weiterhin zahnlosen Parteiengesetzes machen. Nur mit echter Transparenz kann das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wieder hergestellt werden“, sagt Fiesel.

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