NEOS zu ÖVP: Finger weg von der Unabhängigkeit der Justiz

Wien (OTS) – Überaus verwundert zeigt sich NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss über die Reaktion der ÖVP zu den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). „Wenn die ÖVP jeden klagen will, der eine Verbindung zwischen dem Ibiza-Video und dem Schreddern von Festplatten durch einen ÖVP-Mitarbeiter sieht, dann richtet sich das auch direkt gegen die WKStA. Immerhin war sie es, die laut einer Anfragebeantwortung von Justizminister Clemens Jabloner einen entsprechenden Konnex durchaus für möglich hält.“ Es sei besorgniserregend, dass nun auch die ÖVP die Unabhängigkeit der Justiz in Frage stelle: „Die Justiz führt keine Schmutzkübel-Wahlkämpfe, sie ermittelt. Also Schluss mit diesen Einschüchterungsversuchen, Finger weg von der unabhängigen Justiz!“

„Solche Versuche, die Unabhängigkeit der Justiz in Frage zu stellen, dürfen künftig überhaupt keinen Nährboden mehr finden. Das schwächt das Vertrauen in die Justiz,“ unterstreicht Griss in diesem Zusammenhang nochmals, wie notwendig ein unabhängiger Generalstaatsanwalt ist, dem das Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwälten übertragen wird. Ein vom Parlament bestellter unabhängiger Generalstaatsanwalt ließe derartige Anschuldigungen von vornherein noch deutlich haltloser erscheinen.