Grüne zu Causa Casinos: Was wussten Kurz & Co?

Wien (OTS) – „Wir wissen, dass Vorstandsbesetzungen wie in der Causa Casinos im Ministerrat beschlossen werden, der damalige Kanzler Kurz muss somit informiert gewesen sein und hat das alles zumindest abgenickt. Waren wir während der türkis-blauen Regierungszeit sein Schweigen gewohnt, ist dieses jetzt höchst unpassend. Wir dürfen Sebastian Kurz nicht aus der Verantwortung lassen“, betont Ewa Ernst-Dziedzic, Bundesrätin und NR-Kandidatin der Grünen, anlässlich der aktuellen Enthüllungen rund um die Posten-Deals der FPÖ.

„Es ist ebenso aufzuklären, welche Rolle hier der aktuelle FPÖ-Chef Norbert Hofer spielte und was er wusste. Er war gemeinsam mit ÖVP-Minister Gernot Blümel zur Zeit der Postenbesetzungen Regierungskoordinator. „Dass den beiden damaligen Ministern die Machenschaften entgangen seien, ist höchst unglaubwürdig. Wir erwarten hier volle Transparenz und lassen nicht zu, dass die für die Skandale möglicherweise verantwortlichen damaligen Regierungsmitglieder sich wegducken.“ Nicht unbedeutend auch die mutmaßliche Beteiligung der aktuellen Nr. 3 der FPÖ, Ex-Staatssekretär Hubert Fuchs, der derzeit als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren geführt wird. Ernst-Dziedzic: „Hier muss alles auf den Tisch.“

Die Grünen fordern angesichts der Tiefe des Korruptionssumpfes, der seit Absetzung der türkis-blauen Regierung ans Tageslicht kommt, sofortige Maßnahmen, solche Machenschaften in Zukunft unmöglich zu machen und natürlich die rasche und vollständige Aufklärung der aktuellen Skandale. „Die türkis-blaue Ära gehört nachhaltig aufgeklärt, der Schaden für die Republik ist enorm und fällt auf die Bevölkerung zurück“, sagt Ernst-Dziedzic.

Angesichts dessen, dass von Ex-Vizekanzler Strache behauptet wird, Sebastian Kurz hätte ihm bereits eine Fortführung der türkis-blauen Koalition in Aussicht gestellt, ist für die Grünen nicht nur die Aufklärung der FPÖ-Umtriebe wichtig. Genauso von Relevanz sind Informationen darüber, wie sehr die ÖVP Kenntnis über die Vorhaben des Koalitionspartners hatte und die Umsetzung dieser geduldet hat. „Wenn jetzt Deals zwischen ÖVP und FPÖ in Bezug auf die nächste Regierung kolportiert werden, stellt sich die Frage, ob es nicht zuvor schon fragwürdige Deals zwischen den beiden Parteien gegeben hat und wie viel die ÖVP von der Postenschacherei der Freiheitlichen wusste und diese aus reinem Machtkalkül einfach zugelassen hatte“, fordert Ernst-Dziedzic Klarheit.