TIROLER TAGESZEITUNG AM FEIERTAG „Leitartikel“ Donnerstag, 15. August 2019, von Mario Zenhäusern: „Umfärben hat Tradition“

Innsbruck (OTS) – Die Hausdurchsuchungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bei Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Co. halten der heimischen Innenpolitik einmal mehr einen Spiegel vor. Unabhängig davon, ob an den Vorwürfen etwas dran ist oder nicht, belegen sie, wie ungeniert sich Regierungsparteien mitunter in die Personalbesetzung bei staatsnahen Betrieben einmischen. „Umfärben“ heißt diese Praxis, und sie wird beileibe nicht nur von der FPÖ praktiziert. Auch ÖVP und SPÖ versuchen beziehungsweise haben in der Vergangenheit immer wieder versucht, wichtige Positionen mit Personen zu besetzen, die der jeweiligen Partei nahestehen oder zumindest ideologisch mit den jeweiligen Werten und Zielen übereinstimmen. Betroffen sind nahezu alle Staats- oder staatsnahen Betriebe, angefangen von der Nationalbank über die Bundesbahnen oder die Asfinag bis hin zu Verbund und Austro Control.
Dagegen ist im Prinzip auch nichts einzuwenden. Jeder Vorgesetzte ist bemüht und gut beraten, zentrale Positionen mit geeigneten Personen seines Vertrauens zu besetzen. Ist das Ziel aber lediglich die Versorgung von Parteigenossen oder Weggefährten mit einem gut dotierten Job, wird aus einer nachvollziehbaren Pos­tenvergabe plötzlich ein frag- und kritikwürdiger Kuhhandel.
Diese feine Grenze hat die FPÖ bereits bei der Erstauflage von Schwarz-Blau mehrfach überschritten. Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass sie aus ihren Fehlern nichts gelernt hat. Ist die Parteizugehörigkeit wichtiger als die Fachexpertise, wird eine objektive Personalpolitik unmöglich. Das schadet nicht nur den Freiheitlichen, sondern der Politik insgesamt. Und die ÖVP muss sich den Vorwurf gefallen lassen, diesen Postenschacher geduldet zu haben.