Wien (OTS) – Anfang Juli wurden in kurzer Folge von mehreren Parlamentsparteien Initiativanträge zum Ökostromgesetz und zur Steuerreform eingebracht. Die Anträge enthalten Notfallmaßnahmen, die trotz Interimsregierung und Neuwahlen den dringend notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben und wichtige Akzente im Klimaschutz setzen sollen. Inhaltlich überschneiden sich die Anträge in vielen Punkte, wie eine gute Basis für eine Einigung und die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Doch der Beschluss wurde verschoben. Erst am 25. September, vier Tage vor der Nationalratswahl, soll über die Anträge abgestimmt werden. Viel zu spät warnen jetzt die Vertreter der Erneuerbaren.
Der Dachverband Erneuerbare Energien Österreich (EEÖ) hat daher eine Petition gestartet. Die Parlamentsparteien werden aufgefordert, eine Sondersitzung einzuberufen und sich dem Thema Klimaschutz und den Initiativanträgen zu widmen.
Ein rascher Beschluss ist von Nöten, wie auch Hans-Christian Kirchmeier, Vorsitzender des Vorstandes der IG Holzkraft, betont:
„Dieser Sommer zeigt uns wieder, wo der Klimawandel hinsteuert. Den Beschluss über die Initiativanträge zum Klimaschutz und zum Ausbau der Erneuerbaren in den September zu legen, zeugt von wenig Bewusstsein bei der Politik. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist die schnellstmöglich umsetzbare Klimaschutzmaßnahme, die uns zur Verfügung steht. Wir sollten sie jetzt nutzen.“
Tatsächlich wäre ein nennenswerter Ausbau der Erneuerbaren Energien auch kurzfristig möglich. Zahlreiche bereits genehmigte Projekte befinden sich in der Warteschlange für einen Einspeisetarif, darunter auch viele Holzkraftwerke. „Bei den Holzkraftwerken haben wir ein doppeltes Problem“, erläutert Kirchmeier, „Einerseits gibt es neue, komplett genehmigte Anlagen in der Warteschlange, die nur darauf warten endlich bauen zu können, andererseits haben wir zahlreiche Bestandsanlagen, die einen Nachfolgetarif benötigen und nicht vom Biomasse-Grundsatzgesetz erfasst werden.“
Die IG Holzkraft unterstützt daher die Petition des EEÖ und fordert jeden Bürger auf, dem das Klima und die nachhaltige Energieversorgung am Herzen liegt, die Petition zu unterschreiben. Unsere Politiker müssen endlich handeln. Es braucht Taten!
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