Wien (OTS) – Empört zeigte sich heute die damals zuständige Umwelt-und Energieministerin Elisabeth Köstinger über die Ankündigung der Stadt Wien, das Biomasse-Kraftwerk in Simmering abzudrehen. „Ich halte es wirklich für einen Skandal, dass man zuerst im Bundesrat die Verlängerung von Förderungen niederstimmt, danach monatelang ein notwendiges Landesgesetz nicht umsetzt und dann sogar das eigene Biomasse-Kraftwerk aus reinem parteitaktischen Kalkül abdreht“, so Köstinger. „Niederösterreich etwa hat das Ausführungsgesetz auf Landesebene schon im Juni umgesetzt, die Wiener SPÖ hat keinen Finger gerührt und opfert nun die Wiener Ökostrom-Produktion.“
„In der Öffentlichkeit wird dann wahrheitswidrig behauptet, die ehemalige Bundesregierung habe die Förderung nicht verlängert“, so Köstinger. Tatsache sei: „Die SPÖ trägt einzig und alleine die Verantwortung für das Abdrehen des Biomassekraftwerkes Simmering und zeigt damit ihr wahres Gesicht beim Klimaschutz.“
Zur Erinnerung: Zum ersten Mal in der Geschichte hat die SPÖ im Bundesrat mit ihrem Veto mutwillig und aus parteitaktischen Erwägungen heraus ein Gesetz blockiert und damit zu Fall gebracht. „Dass das fatale Folgen hatte sieht man jetzt“, so Köstinger. „Offensichtlich kämpft die SPÖ aktiv gegen die Ökostrom-Produktion aus Biomasse und stellt Parteiinteressen vor die Produktion von Ökostrom und den Klimaschutz.“
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