Bundesrat – Wanner/Novak: Schutz von NichtraucherInnen endlich beschlossen

Wien (OTS/SK) – Die SPÖ-Bundesräte Michael Wanner und Günther Novak zeigten sich erfreut über den effektiven Schutz von NichtraucherInnen in der Gastronomie. Die Sicherung der Gesundheit von Gästen, vor allem aber auch von Beschäftigten passiert heute nach langer Blockade von ÖVP und FPÖ endlich auch den Bundesrat und wird somit Realität. ****

„Der Bundesrat finalisiert hier endlich eine Initiative, die von SPÖ Gesundheitsministerinnen etabliert wurde. Heute bringen wir ein Projekt zu Ende, das von Sabine Oberhauser gestartet und von Pamela Rendi-Wagner entscheidend vorangetrieben wurde. Heute beschließen wir endlich das Rauchverbot in der Gastronomie“, so SPÖ-Bundesrat Michael Wanner in seiner Rede. Angesichts der bekannten negativen Auswirkungen des Rauchens treffe man hier eine klare Entscheidung, nämlich die Menschen vor dem schädlichen Tabakrauch zu schützen. „Heute ist ein Festtag für die Menschen – wir arbeiten für die Menschen und schützen ihre Gesundheit“, so Wanner. Er verwies außerdem darauf, dass ein ausgesprochen erfolgreiches Volksbegehren durch ÖVP und FPÖ einfach ignoriert worden sei. „Österreich war unter Schwarz-Blau Schlusslicht beim Schutz von NichtraucherInnen, vor allem im Bereich junger Menschen“, so Wanner. Er übte vor allem Kritik an der FPÖ, die mit der persönlichen Freiheit der Menschen argumentierte: „Die persönliche Freiheit einzelner endet dort, wo sie andere Menschen schädigt, das sollten sich die Kollegen der Freiheitlichen dringend merken!“, so Wanner.

Novak hob in seiner Rede hervor, dass es bereits jetzt Gemeinden gab, die mit gutem Vorbild vorangegangen seien. „Ich bin Bürgermeister in Mallnitz und die Gemeinde ist, wie zahlreiche andere, bereits heute rauchfrei – gut, dass hier jetzt das gesamte Land folgt“, so Novak und weiter: „Rauchen ist schädlich, egal ob aktiv oder passiv und deshalb müssen wir diesen Schritt einfach setzen, alles andere wäre zukunftsvergessen“. Der Weg, NichtraucherInnen endlich wirklich zu schützen, sei gut, richtig und vor allem überfällig. Abschließend stellte Novak fest: „Die ÖVP hat sich für den Koalitionspakt von der FPÖ über den Tisch ziehen lassen. Dass es in der ÖVP aber 28 MandatarInnen gibt, die sich mehrfach umentschieden haben, lässt tief blicken und zeigt, dass die Volkspartei nicht die Menschen, sondern ihre Macht im Blick hatte. Heute machen wir Schluss mit faulen Kompromissen und das ist gut so!“ (Schluss) ls/mk/mp