Schieder: Von der Leyen bleibt in wesentlichen Zukunftsfragen Antworten schuldig

Wien (OTS/SK) – Heute hat die von den Staats- und Regierungschefs nominierte Kandidatin für das Amt der Kommissionspräsidentin an einer Sitzung der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament teilgenommen. Für SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder hat der Auftritt zu wenige Antworten geliefert: „Ursula von der Leyen hat heute einen professionellen Auftritt hingelegt. Es scheitert nicht an ihrer Qualifikation, aber an ihrer Vision für Europa. Ob soziale Säule, Klimaschutz oder Rechtsstaatlichkeit, Frau von der Leyen hat in für uns zentralen Zukunftsfragen nur oberflächliche Antworten und keine konkreten Zusagen geliefert. Nach der heutigen Fraktionssitzung bleiben wir SPÖ-Europaabgeordneten bei unserem Nein.“

Die SPÖ hat klare Forderungen in die Diskussion um die Juncker-Nachfolge eingebracht, so Schieder: „Die neue EU-Kommission muss in den zentralen Zukunftsbereichen liefern. Wir wollen tatsächliche Zusagen im Bereich Demokratisierung, Sozialunion und Klimaschutz. Das bedeutet eine Festschreibung des SpitzenkandidatInnen-Modells mit echten transnationalen Listen und ein Initiativrecht für das Europäische Parlament. Das bedeutet die Stärkung der europäischen Sozialpartnerschaft, den Kampf für Mindestlöhne in ganz Europa und die Abschaffung von Kinderarmut. Und das bedeutet die sofortige Zusage von 100 Milliarden Euro für die Einrichtung von Klimabonds und 100 Milliarden Euro, um das europäische Schnellbahnnetz auszubauen. Nur mit solchen konkreten Zusagen können wir die angepeilte CO2-Reduktion bis 2030 schaffen und die EU bis 2050 klimaneutral machen.“

„Die Abkehr der Mitgliedstaaten vom SpitzenkandidatInnen-Modell war ein schwerer Schlag für die europäische Demokratie. Leider konnte Ursula von der Leyen heute auch inhaltlich nicht überzeugen. Wir brauchen eine Kandidatin, die eine konkrete Zusage für eine EU-Reform und einen politischen Neuanfang geben kann und dem EU-Parlament als direkt gewählte Vertretung der europäischen BürgerInnen auf Augenhöhe begegnet“, erklärt Schieder abschließend. (Schluss) ls