Wien (OTS) – „Anlass für diese Diskussion, die wir gerade führen, ist das Ibiza-Video. Dort hat man gesehen, wie HC Strache angeboten hat, über Vereine Geld am Rechnungshof vorbei an die Partei zu schleusen“, beginnt Nehammer seine Rede bei der Debatte zum Parteienfinanzierungsgesetz im Nationalrat. Aufgrund des Ibiza-Skandals sei die Diskussion aufgekommen, wie das Gesetz reformiert werden könne. „Für uns als Volkspartei war klar, dass es mehr Transparenz und damit Kompetenz des Rechnungshofes braucht. Für SPÖ und FPÖ stand ein anderes Ziel im Fokus: Was können wir tun, was uns nicht so sehr schadet, aber den anderen sehr wohl“, so Nehammer. Rasch habe man eine neue Lösung gefunden, die Vereine weiterhin unangetastet lässt.
Im Detail erklärt der VP-Generalsekretär die Vereinskonstruktionen der SPÖ so: „2012 ist das Parteiengesetz beschlossen worden und damit mehr Transparenz. Die SPÖ hat daraufhin ihren fast 400.000-Mitglieder-starken Pensionistenverband einfach ausgegliedert und eine neue Organisation „Arge Sechzig Plus“ geschaffen. Dieser darf Delegierte zum Parteitag schicken, hat kaum eine Finanzgebarung und wird vom Rechnungshof geprüft. Der Pensionistenverband darf jedoch nicht geprüft werden.“
Der PVÖ habe dieselbe Adresse und fast dieselben Personen im Vorstand wie der Verein „Arge Sechzig Plus“, und bekenne sich in seinem Statut eindeutig zur SPÖ. „Das ist die Vorstellung der SPÖ von einem unabhängigen Verein“, so Nehammer.
Wozu die SPÖ das macht, sei klar, so der VP-General: „Um Wahlkampfkosten zu verschleiern.“ So kam auch die Wahlkampfkostenaufstellung von 7,5 Millionen Euro bei der SPÖ zustande. „Der vermeintlich unabhängige Pensionistenverband bringt auf seiner Zeitung am Cover Christian Kern, zufällig Spitzenkandidat. Diese Ausgaben werden im Rechenschaftsbericht der SPÖ für Wahlkampfkosten wohl nicht erscheinen“, erklärt der Generalsekretär. Bei dem Deal zum Parteienfinanzierungsgesetz haben sich Interessen zwischen SPÖ und FPÖ erneut getroffen, so Nehammer abschließend:
„Zuerst das Niederstimmen des Bundeskanzlers im Parlament, dann das Festlegen des späten Wahltermins entgegen den Wunsch der Bundeskanzlerin und des Bundespräsidenten. Und jetzt in einer Neudefinition des Parteiengesetzes, das FPÖ und SPÖ nutzt, aber der Transparenz schadet und damit auch den Wählerinnen und Wählern.“
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