Wien (OTS/SK) – Der SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim sprach sich in der Nationalratssitzung am Mittwoch gegen die Einschränkung der Selbstbestimmung des Parlaments aus, die von der ÖVP vorgeschlagen wurde. „Ich weiß, dass Sebastian Kurz das so will. Dieses gouvernantenhafte Verhalten von außerhalb des Parlaments, in das Parlament hineinzuregieren ist unakzeptabel“, kritisierte der SPÖ-Abgeordnete den ÖVP-Vorsitzenden Kurz, der sein Mandat im Parlament nicht angenommen hatte. Dabei kritisierte Jarolim, dass durch die Untätigkeit der ehemaligen ÖVP/FPÖ Regierung und deren Umweltministerin Köstinger Strafzahlungen durch die EU in Milliardenhöhe drohen, da CO2 Mindestziele nicht eingehalten wurden. ****
Durch den verpassten Umweltschutz drohen in den nächsten Jahren Bußgelder von 30 bis 40 Milliarden Euro, eine hohe Belastung, welche die Bevölkerung tragen müsse. Dabei unbeachtet bleibt die Zerstörung der Umwelt, so Jarolim.
Insbesondere kritisierte Jarolim die Großspenden von Unternehmern, die an die ÖVP gingen. Als Beispiel führte er ein Unternehmen an, welches an die ÖVP spendete und eine extrem günstige Liegenschaft in Salzburg bekam. Weiters konnten auch hohe Steuergeschenke erwartet werden – eine quasi Rückzahlung der Wahlkampfspenden. (Schluss) hc
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