Wien (OTS/SK) – SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch freut sich über die breite Zustimmung im Nationalrat für die SPÖ-Initiative „Hilfe für die Helfer“. Freiwillige HelferInnen bekommen bei Großeinsätzen, also etwa bei Unwetterkatastrophen, einen Rechtsanspruch auf Entgeltfortzahlung. Die Dienstfreistellung ist wie bisher mit dem Dienstgeber zu vereinbaren, die Dienstgeber bekommen einen Bonus von 200 Euro pro Einsatztag ihrer ArbeitnehmerInnen, die Kosten übernimmt der Katastrophenfonds, die Mehrkosten der Länder werden vom Bund ersetzt. „Der Einsatz für die freiwilligen HelferInnen hat sich gelohnt“, so Muchitsch. ****
Es habe sich ausgezahlt, dass die SPÖ bei diesem Thema drangeblieben ist und gemeinsam mit dem Bundesfeuerwehrverband und dem Roten Kreuz die anderen Parteien hat überzeugen können.
Muchitsch: Seit dem Sommer 2018 mit den vielen Unwettereinsätzen habe sich die SPÖ für eine Lösung eingesetzt. „Wir wollten, dass den Freiwilligen geholfen wird, die selber im Einsatz sind, um anderen zu helfen.“ Damals hat die SPÖ schon einen Antrag eingebracht, freilich habe die ÖVP die SPÖ im Sozialausschuss „im Kreis geschickt“, so Muchitsch, der Antrag sei immer wieder vertagt worden. Erst nach den konstruktiven Gesprächen von der SPÖ mit dem Feuerwehrverband und dem Roten Kreuz habe sich die ÖVP und die FPÖ zu Gesprächen bereit erklärt.
SPÖ-Antrag auf Rücknahme des 12-Stundentags
Der SPÖ-Sozialsprecher hat außerdem einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, gemeinsam mit den Sozialpartnern ein neues Arbeitszeitgesetz auszuarbeiten. Das soll insbesondere den vor einem Jahr von Türkis-Blau beschlossenen 12-Stunden-Arbeitstag zurücknehmen, weiters die sechste Urlaubswoche leichter erreichbar machen, eine höhere tägliche Arbeitszeit nur in Verbindung mit einer geringeren Wochenarbeitszeit ermöglichen, und den Rechtsanspruch auf Zeitautonomie und auf eine Viertagewoche beinhalten.
Für Muchitsch geht es bei dem Antrag einfach „um mehr Fairness für die ArbeitnehmerInnen“. Der Antrag hat keine Mehrheit bekommen, ÖVP, FPÖ und NEOS haben dagegen gestimmt. Aber Muchitsch verspricht, dass die SPÖ so wie bei den Freiwilligen dranbleiben wird. (Schluss) wf
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