Wien (PK) – Mit dem heutigen 1. Juli 2019 übernimmt Bundesrat Karl Bader für sechs Monate den Vorsitz im Bundesrat. Nach einem Halbjahr unter Kärntner Präsidentschaft durch Ingo Appé ist nun das Land Niederösterreich an der Reihe.
Somit kommen aktuell sowohl der Präsident des Nationalrats als auch der Präsident des Bundesrats aus Niederösterreich. Dies ist erst zum dritten Mal in der Geschichte Österreichs der Fall. Aus diesem Anlass luden die beiden Präsidenten zu einem Pressegespräch in das Parlament in der Hofburg.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka stellte den langjährigen Bundesrat Karl Bader als versierten und erfahrenen Mandatar vor, der eine konsequente Haltung vertrete und stets für sein Programm einstehe. Als herzhafter Vertreter lokaler Interessen verstehe es der ehemalige Landtagsabgeordnete gleichwohl, die verbindenden Elemente zwischen den verschiedenen Interessen der Gebietskörperschaften zu finden, so Sobotka.
Vor dem Hintergrund des gegenwärtigen freien Spiels der Kräfte im Nationalrat und mit einem betonten Bekenntnis zum Föderalismus hob Sobotka die entscheidende Arbeit des Bundesrats hervor. Nicht nur im Bereich der Legistik – etwa um Gesetze zu verfeinern – sondern auch, weil sich die MinisterInnen den BundesrätInnen erklären und stellen müssen, erfülle der Bundesrat eine wichtige Funktion, um die Länderinteressen zu wahren.
Masterplan ländlicher Raum
Erstmals wird es im Bundesrat ein Generalthema geben, das über das Halbjahr einer Präsidentschaft hinausgeht und als Leitmotiv für die nächsten drei Jahre gilt. Aus diesem „Masterplan ländlicher Raum“ wird jedes vorsitzende Bundesland einen Schwerpunkt wählen. Um den ländlichen Raum in seinem Entwicklungspotential zu stärken, ist außerdem geplant, dass der Bundesrat entsprechende Gesetzesanträge erarbeitet. Mit dem Projekt „Bundesrat im Bundesland“ sollen künftig die Auswirkungen beschlossener Gesetze Vorort unter die Lupe genommen werden.
Dezentralisierung hat Priorität
Die Bundesratspräsidentschaft unter Niederösterreichischem Vorsitz wird sich in diesem Halbjahr unter dem Motto „Nah an den Menschen. Bereit für die Zukunft“ mit Dezentralisierung beschäftigen. Auch eine ExpertInnen-Enquete ist geplant. Mit dem Thema wolle man die Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips zum Ausdruck bringen, erläuterte Bundesratspräsident Karl Bader seine Schwerpunktsetzung. Es gehe darum, Entscheidungen dort zu treffen, wo sie am besten getroffen werden könnten, sagte Bader. Einige Agenden, die in der EU oder auf Bundesebene wahrgenommen werden, wären seiner Einschätzung zufolge in den Regionen besser aufgeboben. Er sprach sich auch für eine ausgewogene Verteilung der Standorte der Bundesministerien bzw. ihrer Dienststellen und Ämter auf das gesamte Bundesgebiet aus.
Das Fundament seiner politischen Arbeit – beinahe 30 Jahre lang ist Karl Bader Bürgermeister von Rohrbach an der Gölsen – werde er in seine neue Rolle einbringen, betonte der Bundesratspräsident. „Denn nirgendwo sonst ist man so nahe an den Menschen wie im ländlichen Raum, in der Gemeinde.“ Seine Antrittsrede wird Bundesratspräsident Karl Bader in der Bundesratssitzung am 11. Juli 2019 halten, die offizielle Landesvorsitzübergabe findet am 12. Juli 2019 statt. (Schluss) fan
HINWEIS: Fotos von diesem Pressegespräch finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.
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