Jarolim: Änderungen im Justizministerium statt in der Korruptionsstaatsanwaltschaft „Gebot der Stunde“

Wien (OTS/SK) – Scharfe Kritik am Justizministerium als Weisungsspitze der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der offenbar verschleppten Einstellung eines Verfahrens gegen Ex-Kanzler Gusenbauer übt SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Die vom „profil“ berichtete einjährige Verzögerung der Einstellung eines Verfahrens, die die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft längst empfohlen hatte, ist für Jarolim ein Beleg, „dass es um die Objektivität in der Führung der Staatsanwaltschaften schlecht bestellt ist“. Jarolim bekräftigt deshalb seine Forderung, dass es zu Änderungen im Ministerium kommen muss – u.a. durch Trennung der Straflegislativ-Sektion von jener für Weisungen in Einzelstrafsachen. ****

Der SPÖ-Justizsprecher erinnerte an die zahlreichen in den letzten Wochen bekanntgewordenen Vorfälle, in welchen die Weisungssektion durch das Liegenlassen von Verfahren rätselhafte Verschleppungen zu verantworten hatte, zuletzt etwa im Verfahren Meinl über vier Jahre.

„Es ist kein Geheimnis, dass Staatsanwälte – auch abseits der von Mitgliedern der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) durchgeführten Anzeige gegen Sektionschef Pilnacek – mit dessen Verhalten als Weisungsbehörde massive Probleme haben. Ich denke daher, dass eine Untersuchung dieser Vorfälle eine Selbstverständlichkeit sein sollte.“

So war gegen Ex-Kanzler Gusenbauer aufgrund einer Verdachtsmeldung eines Privatunternehmens ein Strafverfahren eingeleitet worden; dieses wurde von der WKStA bereits im Juli 2018 der Oberstaatsanwaltschaft und damit in Folge auch der Weisungssektion als haltlos und einzustellen gemeldet. Eine Urgenz im Oktober 2018 blieb unbeantwortet, der Akt wurde liegen gelassen, die WKStA bekam keine Antwort. „Erst als „profil“ nachfragte, kam Schwung in die Sache und das Verfahren wurde endlich, entsprechend der ein Jahr alten Empfehlung der WKStA, eingestellt.“

„Ich halte dieses Vorgehen für einen unerträglichen Skandal, der nicht ohne Folgen bleiben darf und untersucht werde muss“, erklärte Jarolim. Und er erinnert daran, dass es bei der Anzeige gegen Sektionschef Pilnacek nur einige Tage gedauerte hatte, bis festgestellt wurde, es gebe keinen Anfangsverdacht.

Jarolim fordert deshalb auch eine unabhängige Kommission, die Staatsanwälten die Möglichkeit geben soll, über deren Wahrnehmungen zu berichten ohne Gefahr zu laufen, sich dadurch dem Vorwurf eines Verrats von Amtsgeheimnissen auszusetzen. „Dass nunmehr laut darüber nachgedacht wird, die renommierte WKStA zu zerschlagen, ist in dem Zusammenhang ein blanker Hohn, dem mit allen politisch zur Verfügung stehenden Mittel entgegengetreten werden muss“, sagt Jarolim. (Schluss) bj/ah/mp