Hebein, Kraus: Klimaschutz-Paket im Gemeinderat beschlossen

Wien (OTS) – Die Grünen und die SPÖ Wien haben im gestrigen Gemeinderat ein umfassendes Klimapaket beschlossen. Der Klimawandel macht sich immer deutlicher bemerkbar und wirkt sich auf das Leben der Menschen direkt aus. So konnten Hitzewellen in Wien bis Mitte des 20. Jahrhunderts nur einmal im Jahrzehnt gemessen werden, während dies mittlerweile bereits 30 Tage im Jahr geschieht. „Der Klimaschutz steht gemeinsam mit dem sozialen Zusammenhalt an erster Stelle meiner politischen Arbeit“, so Vizebürgermeisterin und Klimaschutzstadträtin Birgit Hebein: „An Tagen, an denen die Temperatur auch in der Nacht nicht unter 20 Grad fällt und wir am Tag 35 Grad haben spüren wir, dass wir solche Maßnahmen brauchen. Der Bürgermeister und ich sind uns einig: Jetzt ist zu tun, was zu tun ist.“

Das Klimaschutzpaket umfasst die Einrichtung eines Klimarates, ein Klimabudget sowie den Beschluss zur Smart-City-Strategie. Der Klimarat soll unter breiter Einbeziehung von ExpertInnen aus Politik, Wissenschaft, Verwaltung, NGOs und Interessenvertretungen zusätzliche Impulse für eine noch wirkungsvollere Klimapolitik für Wien entwickeln und als Beratungsgremium für den Wiener Bürgermeister und die Vizebürgermeisterin fungieren. Beim Klimabudget werden die zuständigen Stellen des Magistrats beauftragt, das Budget der Stadt Wien in Hinsicht auf Klimaschutz-Verträglichkeit zu analysieren bzw. zu evaluieren. Konkret sollen die Ausgaben der Stadt Wien hinsichtlich ihres klimapolitischen Effekts (Einsparung an CO2-Emissionen), der Stabilisierung der innerstädtischen Temperaturen, der Verringerung der Luftschadstoff-, Feinstaub- und Lärmemissionen, der Aspekte der Bodenversiegelung und des Bodenmanagements, einer nachhaltigen Produktion bzw. Lebensweise, überprüft werden.

Als dritter Eckpfeiler dient die Smart-City-Strategie, die die Senkung aller Treibhausgasemissionen pro Kopf um 85%, die Senkung der Emissionen im Verkehrssektor auf Null bis 2050 sowie die Verdoppelung der Erneuerbaren Energie bis 2030 vorsieht.

„Neben der Smart City Strategie und dem Klimarat wird das heute beschlossene Klimabudget dafür sorgen, dass Wien raus aus dem fossilen Zeitalter in eine erneuerbare Zukunft findet“, so der Energiesprecher der Grünen Wien, Peter Kraus. „Junge AktivistInnen von Fridays for Future verlangen zu Recht konkretes Handeln angesichts der Klimakrise. Das sind erste Schritte, auf die noch viele weitere folgen werden“, so Kraus.

„Schon mit dem Budget von 8 Millionen Euro für die Pflanzung von hunderten neuen Schattenbäumen in Wien haben wir einen Riesenschritt in Richtung kühlere und gesündere Stadt gemacht. Die Kühle Meile Zieglergasse, mit mehr Bäumen, Brunnen und Schattenplätzen soll ein Vorbild für ganz Wien werden. Meine Vision ist eine klimaresiliente Stadt, die dem Klimaschutz oberste Priorität einräumt. Jede Maßnahme, die wir setzen, soll unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes betrachtet werden – der Klimarat unterstützt uns dabei“, so Hebein.

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