Drozda: SPÖ legt 7-Punkte-Programm für saubere Parteienfinanzierung vor: Großspendenverbot und wirksame Strafen

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda hat heute, Mittwoch, im Rahmen eines Pressegesprächs das 7-Punkte-Programm der SPÖ für saubere Parteienfinanzierung vorgestellt. „Während die SPÖ zu 100 Prozent transparent ist und heute alle Parteispenden des Jahres 2017 vorgelegt hat, agiert die ÖVP unehrlich und unseriös und hat bezüglich Parteispenden ein System der Parallelfinanzierung etabliert. Wir brauchen daher so rasch wie möglich eine Reform der Parteienfinanzierung, damit Schluss ist mit gekaufter Politik“, sagte Drozda. Das von der SPÖ vorgelegte 7-Punkte-Programm umfasst neben dem Verbot von Großspenden (Spendenbegrenzung 10.000 Euro pro Spender und Jahr) und einer Deckelung der Spenden pro Wahlkampf bei 200.000 Euro sowie einer jährlichen Deckelung auch höhere Strafen bei Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze, ein Auslandsspendenverbot sowie die sofortige Veröffentlichung aller Spenden ab 2.500 Euro. Wichtig sei auch eine Einbeziehung der horizontalen Parteigliederungen in den Rechenschaftsbericht, denn „im Rechenschaftsbericht der ÖVP sind die Bilanzen der Bünde und Teilorganisationen der ÖVP, wie etwa die JVP oder der Wirtschaftsbund, nicht enthalten“, so Drozda. Die SPÖ fordert in ihrem 7-Punkte-Programm auch eine Rechenschaftsberichtslegung an den Rechnungshof spätestens drei Monate nach der Wahl. ****

Drozda betonte, dass die ÖVP mit Dreck werfe und versuche, andere Parteien in Misskredit zu bringen, obwohl die Kurz-ÖVP in Sachen Parteispenden höchst unehrlich und unseriös agiere. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer erinnerte an das massive Überschreiten der gesetzlichen Wahlkampfkostenobergrenze, an dubiose Vereinskonstruktionen rund um Blümel, Karas und die Wirtschaftskammer, die vollkommen intransparente Spendenliste der ÖVP oder an die Agentur Mediaselect, die als Gelddrehscheibe für die ÖVP fungiert haben soll. „Es gibt in der ÖVP augenscheinlich eine Kontinuität, Spenden nicht ordnungsgemäß zu deklarieren und es gibt ein System der Parallelfinanzierung“, sagte Drozda, der in diesem Zusammenhang vor amerikanischen oder ibizenkischen Verhältnissen und gekaufter Politik warnte.

In Richtung ÖVP-General Nehammer sagte Drozda, dass dieser „mit der Kehrmaschine in der Lichtenfelsgasse aufräumen“ und für Transparenz und Sauberkeit sorgen soll, statt ständig andere Parteien anzupatzen. Drozda erinnerte daran, dass die ÖVP zuerst von 2 Millionen Euro Spenden gesprochen habe und erst nach Bekanntwerden weiterer Großspenden zugegeben hat, dass sie über 4 Millionen Euro eingestrichen hat – „und auch das dürfte nur die Spitze des Eisbergs sein“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

Drozda unterstrich weiters, dass die SPÖ zu 100 Prozent transparent sei. So habe die gesamte SPÖ im Jahr 2017 560.000 Euro an Spenden bekommen und dies auch dem Rechnungshof gemeldet, sagte Drozda im Rahmen des Pressegesprächs. (Schluss) mb/bj