Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2020

St. Pölten (OTS/NLK) – In der Gruppe 6 stehen Auszahlungen von 599.864.400 Euro Einzahlungen von 29.468.300 Euro gegenüber.

Abgeordneter Jürgen M a i e r (VP) sagte, die Straßeninfrastruktur stelle das Rückgrat für die Pendlerinnen und Pendler und für die Wirtschaft dar. Die Erhöhung der Lebensqualität und die Erhöhung der Verkehrssicherheit seien wichtige Ziele des NÖ Straßendienstes. 40 Prozent des öffentlichen Verkehrs würden auf der Straße abgewickelt. Das Budget für den öffentlichen Verkehr habe sich verdreifacht. 40 Prozent des öffentlichen Verkehrs liefen auf der Straße. Bis 2030 solle das Bahnangebot um 25 und das Busangebot um 30 Prozent gesteigert werden. In Niederösterreich würden jährlich 150 Millionen Fahrgäste im ÖV-Netz transportiert. Ein Resolutionsantrag fordert, das Top-Jugendticket auf Studierende auszuweiten. Ein weiterer Resolutionsantrag fordert Ausbau bzw. Modernisierung zahlreicher Bahnstrecken.

Abgeordneter Dieter D o r n e r (FP) meinte, die Politik trage der gestiegenen Bedeutung des Verkehrs nicht genügend Rechnung. Der Landtag habe keine Einsicht in die Gebarung des VOR, das Schweinbarther Kreuz müsse erhalten bleiben. Besonders rund um die Bundeshauptstadt könne der öffentliche Verkehr seine Stärken ausspielen. Ein Resolutionsantrag fordert mehr Park-and-Ride-Anlagen im Wiener Umland.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) betonte, der Mobilitätspakt verbessere die Mobilitätschancen für alle Regionen und minimiere Belastungen für Klima und Umwelt. Wien sei vom Knotenpunkt zum Flaschenhals geworden. E-Busse am Schweinbarther Kreuz seien eine gute Alternative. Ein Resolutionsantrag fordert Schieneninfrastrukturprojekte und Park-and-Ride-Anlage im Wiener Umland. Ein zweiter Resolutionsantrag fordert eine geeignete Umfahrungsstraße für St. Valentin.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) brachte zunächst einen Antrag auf getrennte Abstimmung ein. Die Verkehrspolitik in Niederösterreich zeige Licht und Schatten. Speziell im Wiener Umland seien die Menschen an ihren Kapazitätsgrenzen angelangt. Das Top-Jugendticket für Studierende sei eine alte Forderung der SP. Ein Resolutionsantrag fordert ein Maßnahmenpaket für die Gutenstein-Bahn. Ein weiterer Resolutionsantrag fordert einen Fortbetrieb der Regionalbahn R 18. Ein dritter Resolutionsantrag fordert einen Stopp für die Breitspurbahn in Bruck an der Leitha. Ein vierter Resolutionsantrag fordert die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets.

Abgeordneter Franz M o l d (VP) führte aus, das Angebot für den öffentlichen Verkehr werde in Niederösterreich beständig und konsequent ausgebaut. Bei den Pendlern habe sich die Zahl der ÖV-Benutzer in den letzten 25 Jahren verdoppelt. Zur Europaspange meinte er: Wo Verkehrsachsen gebildet würden, siedelten sich Betriebe an und werde wirtschaftliche Prosperität eingeleitet. Zudem stehe die Europaspange in engem Zusammenhang mit dem Ausbau der Franz Josefs-Bahn. Das Waldviertel-Busprojekt habe sich in vielen Bereichen bewährt und werde ab August dieses Jahres weiter verbessert. 40 Prozent des öffentlichen Verkehrs würden in Niederösterreich auf Straßen abgewickelt.

Abgeordnete Mag. Edith K o l l e r m a n n (Neos) sagte, der Verkehr sei der größte Treiber der CO2-Emmissionen. Andererseits bräuchten die Menschen eine funktionierende Infrastruktur. Umso wichtiger sei die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs, insbesondere der Ausbau der Bahn. Notwendig sei auch der Ausbau des Breitbandnetzes. Sie brachte einen Resolutionsantrag betreffend „Zukunftsregion entlasten – Kernzone Wien ausdehnen“ und einen weiteren Resolutionsantrag betreffend „Angebot einer ermäßigten Semester- bzw. Jahreskarte für Studierende in Anlehnung an das Top-Jugendticket“ ein.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r – H u b e r (Grüne) betonte, dass die Nichteinhaltung der Klimaziele viel Geld kosten werde. Sie brachte insgesamt zehn Resolutionsanträge ein:
• Ablehnung der Waldviertel-Autobahn als klimaanheizendes Straßenprojekt
• Ablehnung der S34 als klimaanheizendes Straßenprojekt
• Ablehnung der 3. Piste am Flughafen Schwechat als klimaanheizendes Infrastrukturprojekt
• Ablehnung des Lobau-Tunnels als klimaanheizendes Straßenprojekt • Ablehnung der S8 als klimaanheizendes Straßenprojekt
• Ablehnung des Logistikzentrums Parndorf für eine geplante Breitspurbahnverländerung als klimaanheizendes Infrastrukturprojekt • Ausbau der Bahnlinie Franz-Josefs-Bahn, Nordwestbahn und Laaer Ostbahn
• Hofburg-Tunnel und drei weitere Lösungen für Niederösterreichs Pendlerinnen und Pendler in der Ostregion
• 365 Euro Jahresticket – Erfolgsgeschichte auch für Niederösterreich

• Erhalt der Bahnlinien Schweinbarther Kreuz und Citybahn Waidhofen sowie Reaktivierung der Donauuferbahn

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) sagte, Mobilität sei nicht nur ein Grundbedürfnis, sondern auch ein Grundrecht. Eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur ermögliche Betriebsansiedelungen, schaffe sichere Arbeitsplätze und verhindere Abwanderung. Die Waldviertelautobahn bezeichnete er als Riesenchance für kommende Generationen. Zudem sprach er sich für eine Tarifermäßigung bei öffentlichen Verkehrsmitteln für Senioren aus. In diesem Zusammenhang brachte er einen Resolutionsantrag ein.

Abgeordneter Dieter D o r n e r (FP) sagte, durch den Bau der Weinviertel-Autobahn wurden in der Region Betriebsansiedlungen ermöglicht und Arbeitsplätze geschaffen. Unverständlich sei für ihn auch die Ablehnung der 3. Piste am Flughafen. Es brauche auch eine weitere Brücke über die Donau.

Abgeordnete Mag. Kerstin S u c h a n – M a y r (SP) ersuchte die Mandatare um Unterstützung beim 365 Euro-Ticket. Ein besonderes Anliegen ist ihr die Verkehrsentlastung in ihre Heimatregion St. Valentin. Die starke Wirtschaftsentwicklung in diese Region sorge für ein hohes Verkehrsaufkommen und damit für eine hohe Belastung der Bevölkerung. Ein Resolutionsantrag fordert eine Umfahrungsstraße Herzograd/Langenhart in St. Valentin.

Klubobmann Ing. Martin H u b e r (FP) sprach sich für ein Gesamtverkehrskonzept in der Region seiner Vorrednerin aus. Stückwerke brächten nur wenig. In einem Resolutionsantrag fordert er die Erstellung eines großräumigen Verkehrskonzeptes zwischen der Donaubrücke Mauthausen, Steyr, Amstetten und der Donau.

Abgeordneter Gerhard S c h ö d i n g e r (VP) sagte, die Breitspurbahn im Bezirk Bruck/ Leitha dürfe nicht vor der Staatsgrenze stoppen, sodass Wertschöpfung verloren gehe, der Verkehr auf der Straße aber dazukomme. Ein Resolutionsantrag fordert Planungen für die Anbindung einer Breitspurbahn in der Ostregion. Negative Auswirkungen auf die Lebensqualität sollen verhindert werden. Der Abgeordnete führte aus, dass es notwendig sei, die S8 auszubauen. Damit zusammenhängend würde der Lobautunnel zu einer Entlastung rund um Wien führen. Er stellte einen Resolutionsantrag betreffend Beschleunigung des Baus der S8 Marchfeld-Schnellstraße und Erwirkung einer Verordnung zum Bundesstraßen-Planungsgebiet für die S 8 Marchfeld-Schnellstraße-Ost.

Abgeordneter Ing. Manfred S c h u l z (VP) führte aus, dass Hochwasserschutzmaßnahmen nicht nur dem Schutz der Bevölkerung dienen, sondern auch wirtschaftlich von Bedeutung seien. Dadurch würde ein volkswirtschaftlicher Schaden in doppelter Summe verhindert. Außerdem seien über 200.000 Menschen in dem Bereich beschäftigt. Über eine Milliarde sei investiert worden und damit seien über 300 Gemeinden sicherer gemacht worden. Es habe sich bestens bewährt in die Prävention zu investieren. Jeder investierte Euro verhindere Schäden in doppelter Höhe.

Abgeordneter Mag. Georg E c k e r MA (Grüne) betonte das Problem, dass die Böden bei den hohen Temperaturen austrockneten. Das führe zu großen Problemen in der Landwirtschaft. Gesehen habe man das etwa bei den Erdäpfeln, bei den Rüben, aber auch in vielen anderen Bereichen. Es sei daher für eine verantwortungsvolle Politik zwingend notwendig, hier etwas zu unternehmen, um den Bauern zu helfen. Man müsse das Wasser in den Regionen halten. Flüsse und Bäche, die stark reguliert seien, würden das Wasser, das man brauche, sehr stark ableiten. Man brauche eine Renaturierung von Bächen und Flüssen, damit das Wasser nicht so stark abfließe, das gehe auch in vollem Einklang mit dem Hochwasserschutz. Außerdem gebe es auch in der Landwirtschaft Wirtschaftsweisen, die gegen trockene Böden wirkten. Der Abgeordnete stellte einen Resolutionsantrag betreffend Wasser in den von Trockenheit betroffenen Regionen bewahren und Landwirtschaft neu denken statt milliardenschwerer Investitionen in Bewässerung mit Donauwasser. Ein weiterer Resolutionsantrag fordert die Klimakatastrophe in Niederösterreich abzuwehren.

Klubobmann Ing. Martin H u b e r (FP) sprach zum Thema Donauhochwasser und Hochwasserschutz. An der Donau sei der Hochwasserschutz fast vollständig sichergestellt worden. Auf einzelne Häuser und Liegenschaften, etwa in Marbach an der Donau, sei vergessen worden. Er hoffe aber, dass hier rasch unbürokratisch nachgebessert werden könne. Es komme nun zu Ausuferungen in den Nebenflüssen, auch hier werde es notwendig sein, weiter kräftig zu investieren. Es sei notwendig, die Gemeinden finanziell und bei der Planung zu unterstützen und „aufs Tempo zu drücken“, denn manche Projekte würden sich über zehn Jahre erstrecken. Ein Resolutionsantrag fordert die Vermeidung der Verschmutzung der Donau durch die Personenschifffahrt.

Abgeordneter Mag. Christian S a m w a l d (SP) sagte, die nun diskutierte Gruppe sei eine sehr kostenintensive Gruppe, die sich auch entsprechend im Budget abzeichne. Aufgrund der Wetterkapriolen und des Klimawandels sei es notwendig, hier entsprechende Akzente zu setzen. Und es zeige sich, dass die Wetterereignisse nicht weniger werden. Jeder einzelne Cent, der in den Hochwasserschutz investiert werde, sei dies wert. Wichtig sei nicht nur die Neuerrichtung, sondern auch die Sanierung der Kanäle und Hochwasserschutzbauten.

Abgeordneter Josef B a l b e r (VP) dankte allen, die für das Trinkwasser arbeiteten und für die Versorgungssicherheit verantwortlich seien. Zum Resolutionsantrag des Abgeordneten Ecker sagte er, dass das Land Niederösterreich gemeinsam mit der Landwirtschaftskammer eine umfangreiche Machbarkeitsstudie für die landwirtschaftliche Bewässerung in Auftrag gegeben habe. Davon seien alle weiteren Schritte abhängig. Er dankte alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die für die Wasserversorgung und Wasserentsorgung verantwortlich zeichneten. Möge man immer ein gesundes Trinkwasser haben.

Der Antrag des Abgeordneten Razborcan auf getrennte Abstimmung des Unterabschnitts 690 Verkehr Sonstiges wurde einstimmig angenommen. Der Unterabschnitt wurde mit Stimmen von VP und FP mehrheitlich angenommen. Die restliche Gruppe 6 wurde mit Stimmen von VP, SP und FP mehrheitlich angenommen. Die Resolutionsanträge der Abgeordneten Maier und Razborcan (Attraktives Angebot für Studierende zur Nutzung des Öffentlichen Verkehrs), des Abgeordneten Maier (Schieneninfrastrukturprojekte in NÖ), des Abgeordneten Michalitsch (Schieneninstrastrukturprojekte und Park & Ride-Anlagen) sowie der Abgeordneten Michalitsch und Kasser (Umfahrungsstraße Herzograd/Langenhart in St. Valentin) wurden einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Schödinger (Breitspurbahn in der Ostregion) wurde mit den Stimmen von VP und FP angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Schödinger und Renner (Bau S 8 Marchfeld-Schnellstraße) wurde ohne die Stimmen der Grünen angenommen. Alle anderen Resolutionsanträge blieben in der Minderheit.

(Forts.)