54. Wiener Gemeinderat (8)

Wien (OTS/RK) – GR Thomas Weber (NEOS) zufolge leiste der Stadtrechnungshof „enorm wichtige Arbeit“: Die MitarbeiterInnen würden „aus Leidenschaft arbeiten und für das Thema Kontrolle brennen“. Der Stadtrechnungshof würde Missstände aufzeigen und Verbesserungspotenzial orten, oftmals bei Wiener Wohnen und bei Vereinen, etwa bei „Freunde der Donauinsel“. Der sächsische Rechnungshof und der oberösterreichische Landesrechnungshof hätten ein Peer Review im Sinne der internationalen Richtlinien durchgeführt und einen umfassenden Bericht hierzu veröffentlicht: Dabei habe sich gezeigt, dass der Wiener Stadtrechnungshof die internationalen Standards erfüllt, lobte Weber. Er forderte jedoch, dass der Gemeinderat die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen müsse, um dem Stadtrechnungshof eine „völlige Unabhängigkeit“ zu schaffen. „Rot-Grün hat vor langer Zeit eine Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung des Stadtrechnungshofes angekündigt. Darin ist die Stadtregierung säumig“, sagte Weber. Es fehle der politische Wille, kritisierte er. Außerdem hätte der Stadtrechnungshof keine „echte Prüfungskompetenz“, solange ihm keine Sanktionsmöglichkeiten zustehen. Ferner plädierte Weber für eine längere Bestellungsfrist in der Stadtrechnungshof-Direktion mit einem vorangehenden Hearing-Verfahren, und nannte hier Salzburg als Vorbild.

GRin DI Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) lobte, dass der Stadtrechnungshof im Jahr 2018 insgesamt 217 Berichte und 86 Prüfungsberichte veröffentlich habe. „Diese wichtige Institution deckt oft Skandale und Missstände auf, vor allem im Gesundheitsressort“, sagte Olischar. Sie verwies unter anderem auf die Kritik des Stadtrechnungshofes bezüglich der „Gangbetten“ in Wiener Spitälern. Von insgesamt 745 Empfehlungen des Stadtrechnungshofes seien etwa 75 Prozent umgesetzt worden – das sei laut Olischar „durchaus erfreulich“. Sie forderte jedoch die Möglichkeit, Zwischenprüfungen durch den Stadtrechnungshof bei Großprojekten durchzuführen, um etwa „Skandal-Projekte wie das Krankenhaus Nord künftig zu vermeiden“. Diesbezüglich habe die Volkspartei in der vergangenen Debatte über den Rechnungsabschluss einen Antrag gestellt – Rot-Grün habe diesem nicht zugestimmt. „Man sieht, die Stadtregierung setzt nicht auf Transparenz“, kritisierte Olischar. Der Mehrparteienantrag, den Rot-Grün im Laufe dieser Debatte einbringen werde, sei „eine Farce“: Die Stadtregierung habe bereits „vor längerer Zeit“ beschlossen, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, welche die Weiterentwicklung des Stadtrechnungshofes diskutieren solle. Das sei Olischar zufolge „längst überfällig“. Das von ihrem NEOS-Vorredner Weber angesprochene Peer Review habe einige Empfehlungen ergeben, die der Stadtrechnungshof teilweise bereits umgesetzt habe.

GR David Ellensohn (Grüne) sagte, der Stadtrechnungshof sei für alle Geschäftsgruppen wichtig und stoße auf großes Verständnis. Das erkenne man etwa an der hohen Zahl an Empfehlungsumsetzungen. Laut Ellensohn habe der Stadtrechnungshof bereits einige Empfehlungen, die sich aus dem Peer Review ergeben haben, umgesetzt. In Kürze soll etwa die „lückenlose elektronische Aktenführung“ eingeführt werden. Zu den Aufgaben des Stadtrechnungshofes zähle auch die Prüfung des Rechnungsabschlusses, so Ellensohn. Er lobte, dass die Arbeit zwischen dem Stadtrechnungshof und der Stadt Wien „hervorragend“ funktioniere.

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) kritisierte, dass „so wenige Gemeinderäte dieser Debatte lauschen“: Die Stadtregierung müsse dem Stadtrechnungshof „mehr Aufmerksamkeit schenken“. Es wäre von Vorteil, für dieses Thema einen eigenen Termin zu finden, anstatt es „nach dem Rechnungsabschluss am dritten Tag erst zu behandeln“, so Kowarik. Er lobte das Ausbildungs-Angebot des Stadtrechnungshofes, vor allem jenes an der WU. Jedoch gebe es auch „eine Menge Reformbedarf“: Der Stadtrechnungshof würde etwa den Rechnungsabschluss nur zum Teil prüfen – eine Vollprüfung würde „den Rahmen sprengen“. Zudem kritisierte Kowarik, dass „nur jene Peer-Review-Empfehlungen umgesetzt wurden, die der Stadtrechnungshof selbst machen konnte.“ Für Rot-Grün sei das Thema nicht wichtig, denn die Politik würde von den Empfehlungen „nichts umsetzen“. Er wiederholte die Kritik seiner Vorrednerin Olischar von der ÖVP: Eine Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung des Stadtrechnungshofes sei „längst überfällig“. Kowarik brachte einen Antrag ein betreffend Stärkung der Unabhängigkeit des Wiener Stadtrechnungshofes. Darin forderte er unter anderem, dass die Magistratsdirektion als geprüfte Stelle nicht über die Budgetierung des Kontrollorganes Einfluss auf die Arbeit des Stadtrechnungshofes nehmen soll. Außerdem sei die Geschäftsordnung für den Magistrat der Stadt Wien im Hinblick auf die geänderte Stellung des Stadtrechnungshofes in der Wiener Stadtverfassung anzupassen. Ferner kritisierte Kowarik die Stadtregierung in ihrem „schleißigen Umgang mit Subventionen an parteinahe Vereine“ und an der „offensichtlichen Freunderlwirtschaft“ von Rot-Grün. Ebenso ortete er „Missstände im KAV“, hier herrsche „extremer Aufholbedarf“.

GRin KommR Ingrid Schubert (SPÖ) wies auf das „große Aufgabenspektrum“ des Stadtrechnungshofes hin. So seien etwa 217 Berichte in Ausschüssen behandelt und gleichzeitig Evaluierungen durchgeführt worden, um auch die Objektivität des Stadtrechnungshofes sicherzustellen. Schubert lobte, dass 74 Prozent der Empfehlungen des Stadtrechnungshofes vom Magistrat umgesetzt worden seien. Die qualitativ hochwertige Berichterstattung dieser Institution resultiere unter anderem daraus, dass der Stadtrechnungshof „viel Wert auf nationale und internationale Aus- und Weiterbildung legt“, sagte Schubert und verwies auf „zahlreiche Seminare und Symposien“. Der Stadtrechnungshof habe sich „intensiv mit den Ergebnissen des Peer Review auseinandergesetzt und aufgezeigtes Verbesserungspotenzial nach Möglichkeit bereits umgesetzt“. Schubert reichte einen Mehrparteienantrag von SPÖ und Grünen ein betreffend Abhaltung eines öffentlich zugänglichen Symposiums, um die Unabhängigkeit des Stadtrechnungshofes weiterzuentwickeln. Das Symposium sollte Schubert zufolge mit den zuständigen PolitikerInnen noch im heurigen Jahr stattfinden.

(Forts.) exm