SPÖ für Pflegeversicherung

Wien (OTS) – Michael Häupl, ehem. Wiener Bürgermeister: „Ich bin ein großer Anhänger der Pflegeversicherung. Eine Finanzierung der Pflege über die Sozialversicherung entspreche der österreichischen Tradition der Selbstverwaltung.“ (Die Presse am 4. Jänner 2008)

Hans-Peter Doskozil, Landeshauptmann Burgenland: „Dazu gehört beispielsweise auch die nachhaltige Finanzierung über eine Pflegeversicherung. Auch das ist ein wesentlicher Punkt, der aber nur gemeinsam mit Bund und Ländern beantwortet werden kann“, so Doskozil. (ORF Burgenland am 10. Mai 2018)

Birgit Gerstorfer, Soziallandesrätin und SPÖ-Chefin: „Wir haben noch Zeit, uns entsprechend zu positionieren, aber wir brauchen eine Pflegeversicherung.“ (BezirksRundschau am 28. Juni 2017)

Franz Voves, ehem. Landeshauptmann Steiermark: „Voves spielte den Ball aber auch gleich an den Bund weiter: Eine „solidarische Pflegeversicherung“ ab 2018 sei nötig.“ (Kurier am 29. April 2014)

Hans Niessl, ehem. Landeshauptmann Burgenland: Klikovits‘ Vorschlag sei „grundsätzlich zu diskutieren“, für die Pflege-Problematik gebe es jedoch keine kurzfristige Lösung, so Landeshauptmann Hans Niessl (S) am Rande einer Pressekonferenz. Er sprach sich erneut dafür aus, einen Pflegefonds einzurichten. Mittel- und langfristig solle eine Pflegeversicherung eingeführt werden. (APA am 7. Jänner 2007)

Rudolf Hundstorfer, ehem. Sozialminister: Hundstorfer betonte, dass der Pflegefonds für die laufende Finanzausgleichsperiode bis Ende 2016 gesichert sei und auch im Finanzrahmen für 2017 und 2018 Geld vorgesehen sei. Für die Zeit danach ab 2020 oder 2025 seien verschiedene Varianten möglich, Hundstorfer nannte unter anderem eine Pflegeversicherung oder einen Solidarzuschlag. (APA am 17. Mai 2015)

Hannes Schwarz, Klubobmann SPÖ Steiermark: Laut Untersuchungen werden die Pflegekosten bis zum Jahr 2050 um rund 350 Prozent steigen. „Daher treten wir für eine staatliche Pflegesicherung ein“, so Schweiner. Klubobmann Schwarz spricht sogar von der Möglichkeit einer privaten Pflegeversicherung, ähnlich einer Pensionsvorsorge. („Woche Südoststeiermark“ am 3. März 2019)

Josef Pesserl, Präsident der Arbeiterkammer Steiermark: „Pesserl fordert eine solidarische Finanzierung. Eine verpflichtende Pflegeversicherung wäre für ihn „zumindest eine Möglichkeit, wobei ich mir nicht ganz sicher bin, ob das die optimale Variante wäre. Die zweite Möglichkeit wäre, das aus dem Budget zu finanzieren. Jedenfalls braucht es aber eine solidarische Finanzierung“. (ORF Steiermark am 12. April 2019)

Manfred Seebacher, ehem. SPÖ-BGM Mariazell: „Auch bei der Neuverhandlung des Finanzausgleichs ist eine spürbare Entlastung der steirischen Gemeinden nicht dabei gewesen. An einer Pflegeversicherung werden wir nicht umhinkommen, so Manfred Seebacher.“ („Woche Obersteiermark“, 07. Februar 2018)

Gabriele Schiessling, SPÖ-Sozialsprecherin Tirol: „Zur Finanzierung der Pflege sei eine Pflegeversicherung sinnvoll.“ (Tiroler Tageszeitung am 18. Oktober 2013)

Siegfried Schrittwieser, ehem. Landeshauptmann-Stellvertreter Steiermark: „Mit den derzeitigen Finanzierungsmöglichkeiten ist die Pflege in dieser Qualität aber nicht aufrecht zu erhalten. Da werden wir an die Wand fahren. Es braucht eine Pflegeversicherung für alle. Sie soll Pflicht sein, nicht bloß Kür.“ (Kurier am 10. September 2009)

Kurt Flecker, ehem. Landesgeschäftsführer SPÖ Steiermark: „Es muss entweder eine öffentliche Pflegeversicherung oder eine Finanzierung aus Steuern geben. Jeder vernünftige Mensch sieht, dass wir neue Einnahmen brauchen, um den Sozialbereich zu finanzieren.“ (Kurier am 22. Juni 2009)

Annemarie Reitsamer, ehem. NRAbg. und ehem. Vorsitzende der Volkshilfe Salzburg: „Ähnlich wie das Risiko bei Krankheit muss auch das Risiko der Pflegebedürftigkeit solidarisch gemeinsam finanziert werden.“ Eine umfassende Pflegeversicherung müsse die Kosten für Pflege und Betreuungstätigkeit abdecken und sie müsse ein flächendeckendes, qualitatives Angebot an sozialen Dienstleistungen, die für den Einzelnen mit einem Rechtsanspruch versehen sind, sicherstellen. Eine weitere Forderung: Die Pflegeversicherung müsse allen in Österreich lebenden Menschen gleichen Zugang zu Pflege ermöglichen. („Salzburger Nachrichten“ vom 04. Februar 2009)

Josef Leitner, ehem. Landesparteivorsitzender SPÖ Niederösterreich:
„Wir brauchen ein fünftes Standbein bei der Sozialversicherung. Neben der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung soll nach SPÖ-Plänen im Rahmen der Selbstverwaltung eine allgemeine Pflegeversicherung organisiert werden.“ (Kurier am 19. Jänner 2008)