Wien (OTS/SK) – „Es macht einen Unterschied, ob ein Staat beim Europarat ist oder nicht“, betont die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures. „Die Menschenrechte stehen nicht nur auf dem Papier, sie sind für 830 Millionen Menschen in den Mitgliedstaaten des Europarates lebendes Recht.“ Vor 70 Jahren wurde der Europarat, dem heute 47 Länder angehören, gegründet. Aus diesem Anlass hat heute die Plenarsitzung des Nationalrats mit einer Erklärung von Liliane Maury Pasquier, der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, begonnen. ****
Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures vertritt Österreich in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, gemeinsam mit fünf weiteren österreichischen Abgeordneten des Nationalrats und des Bundesrats.
Wie wichtig die Mitgliedschaft beim Europarat ist, erläuterte sie am Beispiel von JournalistInnen, AktivistInnen und OppositionspolitikerInnen aus Russland, Aserbeidschan oder der Türkei; für sie sei es ein fundamentaler Unterschied, ob die letzte Instanz ein nationales Gericht ist oder der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.
Bures: Der Europarat wurde „vor 70 Jahren auf den Trümmern eines von zwei Weltkriegen zerstörten Europas gegründet“, Europa habe ein neues Fundament bekommen, und der Grundstein des neuen Europa sei die „Menschenwürde, die davor von den zwei Faschismen mit Füßen getreten wurde“.
„Es liegt im Wesen des österreichischen Parlamentarismus, über den Tellerrand zu blicken“, sagte Bures. Sie sieht Österreich und seine ParlamentarierInnen als Brückenbauer, die sehr engagiert in internationalen und multinationalen Organisationen wie dem Europarat mitarbeiten.
Bures dankte der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung für ihre Erklärung und dafür, dass sich Liliane Maury Pasquier so energisch für die Gleichstellung der Frauen und gegen häusliche Gewalt einsetzt. Und Bures griff die Worte von Pasquier auf, die von Europa als einem „Kontinent der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und der Menschenrechte“ gesprochen hatte. Dazu Bures: „Heute tragen wir die Verantwortung dafür, dass diese Vision jeden Tag ein Stück mehr Wirklichkeit wird.“ (Schluss) bj/wf/mp
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