Zinggl/JETZT: Neue Mehrheiten für das JETZT-Demokratiepaket

Wien (OTS) – „Die letzten Wochen haben vor allem eines gezeigt: Die verfassungsrechtlich verankerte Demokratie ist auch in Österreich keine Selbstverständlichkeit. Wir müssen sie vor Korruption und Aushöhlung schützen und wir müssen sie stärken, damit sie zukünftigen Angriffen standhält. Diese Angriffe drohen aktuell vor allem durch die Machtbesessenheit mancher Politiker und die Einflussnahme privater Großspender, die durch finanzielle Unterstützung einzelner Parteien den Gesetzgebungsprozess im Parlament zu ihren Gunsten lenken wollen“, sagt Wolfgang Zinggl, Klubobmann von JETZT.

Um die Demokratie und den Parlamentarismus in den kommenden Wochen im freien Spiel der Kräfte zu stärken, hat JETZT ein Demokratiepaket mit fünf Initiativanträgen erstellt und heute im Parlament eingebracht. Dieses Demokratiepaket umfasst:

• Eine Reform des Parteiengesetzes
  Vereine und Privatstiftungen sollen ausnahmslos unter die Kontrolle des Rechnungshofs gestellt werden. Außerdem soll durch die Erhöhung der Geldbuße im Falle von Überschreitungen der Wahlkampfkostenbegrenzung ein wirksames Instrument zur Bekämpfung von MitteIverschwendung und Wettbewerbsverzerrung geschaffen werden. Diesem Ziel dient auch das Verbot von Großspenden.
• Die Parteienförderung als Instrument gegen Politikverdrossenheit Anstatt die Parteienförderung an den Wahlberechtigten zu bemessen, sollen die tatsächlich abgegebenen Stimmen zählen und damit die Wahlbeteiligung berücksichtigt werden. Damit schaffen wir für Parteien einen zusätzlichen Anreiz, der wachsenden Politikverdrossenheit entgegenzuwirken.
• Der gläserne Staat statt dem Amtsgeheimnis
  Der Begriff der Amtsverschwiegenheit soll vollständig revidiert werden, wir fordern in zwei Anträgen einen gläsernen Staat statt eines gläsernen Bürgers. Amtsverschwiegenheit soll die Ausnahme sein, Informationspflicht die Regel.
• Angemessene Begutachtungsfristen bei allen Gesetzesanträgen
  Der Europarat hat Österreich schon länger aufgefordert, für alle Gesetzesvorschläge eine Begutachtungsfrist einzuhalten, um zu verhindern, dass unpopuläre Gesetze wie das zum 12-Stunden-Tag an der Bevölkerung vorbei durchgepeitscht werden. Unser Vorschlag trägt dieser Empfehlung des Europarates Rechnung.
  „Wir haben nun ein einmaliges Zeitfenster, wo neue Mehrheiten im Parlament sinnvolle Gesetze abseits von koalitionären Absprachen auf den Weg bringen können. Dieses Zeitfenster müssen wir nutzen, um maximale Transparenz und Kontrolle im österreichischen Parlament sicherzustellen“, fordert Zinggl.