Feichtinger zum Umwelttag: ExpertInnenregierung kann Köstingers Versäumnisse beseitigen

Wien (OTS/SK) – Einen Appell richtet SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger an die neue Bundesregierung, in Sachen Umwelt- und Klimaschutz „notwendige Akzente zu setzen“. „Die Umwelt- und Klimabilanz von Schwarz-Blau ist erschütternd. Ich appelliere an diese Bundesregierung, die Versäumnisse der letzten Umweltministerin zu beseitigen“, so Feichtinger anlässlich des heutigen Internationalen Umwelttages. Köstinger habe es verabsäumt, dringend notwendige Maßnahmen für den Klimaschutz zu setzen. „Die gesamte ehemalige Bundesregierung war gekennzeichnet von absolutem Unverständnis über die dringende Notwendigkeit wirksamer Maßnahmen“, so Feichtinger. ****

Damit nicht wertvolle Zeit verloren geht, kann die Umweltministerin in ihrem Verantwortungsbereich auch abseits gesetzlicher Maßnahmen rasche und nachhaltig sinnvolle Schritte setzen. Als Beispiele nennt der SPÖ-Umweltsprecher zum einen die Veröffentlichung des Klimaschutz-Fortschrittsberichts. „Der aktuelle Bericht ist längst überfällig und muss nun umgehend veröffentlicht werden“, so Feichtinger. Auf Basis dieser Grundlage könne man erste nachhaltige Wege einschlagen. Zum anderen müsse der Nationale Energie- und Klimaplan (NEKP) auf breite Basis gestellt werden. „Bis Jahresende muss Österreich der EU-Kommission Pläne vorlegen, wie die Klima- und Energieziele bis 2030 erreicht werden sollen. Dieser Plan legt den Grundstein für die Klima- und Energiepolitik des kommenden Jahrzehnts und muss rasch unter Einbindung der Wissenschaft, der Zivilgesellschaft und der Parlamentsparteien erarbeitet werden“, so Feichtinger.

Außerdem sieht der SPÖ-Umweltsprecher dringenden Handlungsbedarf in Sachen Nationales Luftreinhalteprogramm: „Bis morgen läuft die Begutachtungsfrist für das Nationale Luftreinhalteprogramm, das eigentlich Maßnahmen gegen feinstaubverursachende Ammoniak-Emissionen bis 2020 und 2030 beinhalten sollte. Mit dem Entwurf werden aber sowohl die Ziele bis 2020 als auch jene für 2030 verfehlt und in Kauf genommen, dass frühzeitige Todesfälle durch Feinstaubbelastung nicht verhindert werden“, so Feichtinger, der in diesem Zusammenhang eine Überarbeitung des Programms fordert. Des Weiteren fordert die SPÖ mehr Geld für den Gewässerschutz. „Die bisherige Umweltministerin hat die Finanzierung gewässerökologischer Maßnahmen auslaufen lassen, sodass ökologisch belastete Gewässer nicht mehr saniert werden können. Als ehemalige Chefin der Sektion Wasserwirtschaft ist die neue Umweltministerin geradezu prädestiniert, gemeinsam mit dem Finanzminister die Vorarbeit für eine ausreichende Dotierung der Gewässerförderung vorzubereiten“, hofft Feichtinger. Abschließend appelliert Feichtinger, dass auch die Absiedelung des Umweltbundesamtes aus Wien nach Niederösterreich überdacht wird. (Schluss) bj/rm