Wien (OTS) – Das derzeit kursierende Video, das zeigt, wie ein Polizist auf einen am Boden liegenden Klima-Aktivisten einschlägt, sorgt seit gestern für Empörung. „Nicht verwunderlich, dass die Szene zu solchen Irritationen führen. Schließlich wirkt die Aktion der Polizei völlig unverhältnismäßig, brutal und nicht nachvollziehbar. Wir haben bereits als Grüne im Bundesrat eine entsprechende Anfrage verfasst. Was es braucht, ist die dringende Aufklärung des Vorfalls, denn die bisherigen Einschätzungen seitens der Polizei sind bei weitem nicht ausreichend“, betont Ewa Dziedzic, Bundesrätin und Demokratiesprecherin der Grünen.
Die Grünen fordern neben rascher Aufklärung und Konsequenzen in diesem Fall generell eine neu zu schaffende unabhängige Stelle, an die sich Personen wenden können, die von Polizeigewalt betroffen sind. Diese Stelle sollte außerhalb der Polizei angesiedelt werden. „Die Polizei ist ein wichtiger Partner, die meisten der Beamtinnen und Beamten sind äußerst bemüht und wenden keine willkürliche Gewalt an. Jene, die hier Grenzen überschreiten, dürfen jedoch nicht ohne Konsequenzen weitermachen. Solche Vorfälle lassen die Bevölkerung daran zweifeln, dass Konfliktlösung im Vordergrund steht. Hier dürfte ein Fehler im System vorliegen, war das doch nicht der erste nicht nachvollziehbare Übergriff, den wir beobachten mussten. Eine Anlaufstelle ist überfällig“, so Dziedzic und weiter: „Diese Fehlentwicklung gilt es sichtbar zu machen und entsprechend zu beheben. Wir werden nicht locker lassen, bis klar ist, was genau zu dem brutalen Übergriff geführt hat. Willkürlichkeit ist einer Demokratie nicht würdig.“
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender. Die Grünen