NEOS: EU-Spitzenpositionen nicht im Hinterzimmer aushandeln

Wien (OTS) – Bereits nach dem ersten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs bahnen sich zähe Machtspiele rund um die Besetzung der wichtigsten Positionen in der Europäischen Union an. „Wirklich demokratisch wäre es, wenn die Bürgerinnen und Bürger die Kommissionspräsidentin direkt wählen könnten – das wurde von der Volkspartei immer geblockt. Jetzt machen sich die Staats- und Regierungschefs im Hinterzimmer aus, wer an der Spitze der Kommission stehen soll. Das ist nicht nur wenig demokratisch, es zeigt auch, dass das System der europäischen Spitzenkandidaten von Anfang an ein Scheinprozess war“, zeigt sich NEOS-Europasprecherin Claudia Gamon verärgert. Immerhin werde das Europäische Parlament noch ein Wort mitzureden haben: „Es braucht Transparenz und Offenheit! Wir brauchen die besten Köpfe an der Spitze Europas statt Parteipolitik und Machtspielchen. Darauf werden wir Liberalen im Europäischen Parlament entschlossen pochen.“

NEOS sprechen sich erneut für Margrethe Vestager als nächste Kommissionspräsidentin aus: „Unsere liberale Fraktion steht für ein erneuertes Europa ohne Machtspielchen der Konservativen und Sozialdemokraten. Dafür steht Margrethe Vestager bedingungslos ein“, so die NEOS-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Claudia Gamon. „Als Kommissarin ist sie nicht nur eine Kämpferin für freien Wettbewerb, sie hat sich auch in ganz Europa den Respekt der Bürgerinnen und Bürger erarbeitet. Sie ist die beste Kandidatin für die Spitze der Kommission.“