Wien (OTS) – „Der heutige Beschluss im Bundesrat betreffend die Errichtung einer Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistung (BBU) ist ein wichtiger Schritt zur Schaffung von Transparenz, Klarheit und Fairness im Asylwesen. Diese neu geschaffene Einrichtung soll bestimmte Aufgaben im Bereich der Grundversorgung und Betreuung, sowie neutrale Rechts- und Rückkehrberatungsleistungen übernehmen. Damit wird den dubiosen undurchsichtigen Geschäften der NGOs endgültig ein Riegel vorgeschoben und diese wichtigen Agenden unter die Kontrolle und Aufsicht des Bundes gestellt“, erklärten heute die freiheitlichen Bundesräte Andreas Spanring und Gerd Krusche.
„Es freut mich, dass trotz der leider vorzeitigen Auflösung der Bundesregierung dieses wichtige und richtige Gesetz durchgebracht werden konnte. Mit der BBU werden wir auf lange Sicht Prozesse bündeln und Reibungsverluste minimieren können. Damit schaffen wir auch ein effizienteres und kostengünstigeres System und können das dadurch eingesparte Steuergeld sinnvoller und zielgerichteter verwenden. Dass die SPÖ und die Grünen sich heute gegen dieses Gesetz ausgesprochen haben, lässt sich daher wohl nur auf die wirtschaftlichen Interessen der ihnen nahestehenden Vereinen zurückführen“, betonte Spanring.
„Verwunderlich war bei der heutigen Debatte vor allem der Sinneswandel der SPÖ, die sich ja sonst immer ,für mehr Staat und weniger Privat‘ ausspricht“, so Krusche.
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