Dringliche – Wittmann: Kurz hat den Konsensweg verlassen

Wien (OTS/SK) – Im Rahmen der Debatte zur Dringlichen Anfrage übte SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann scharfe Kritik an Sebastian Kurz. „Kurz hat den Konsensweg verlassen. Und das über mehrere Jahre hinweg“, so Wittmann. Zuerst hat Kurz einen Streit in der damaligen SPÖ-ÖVP Regierung mithilfe von Sobotka vom Zaun gebrochen, danach mit den Sozialpartnern. „Kurz hat Neuwahlen ausgerufen, weil er ein machtbezogener Egoist ist“, so Wittmann, der in diesem Zusammenhang an den ehemaligen Vizekanzler Mitterlehner erinnert, der Kurz als „Machtpolitiker erster Güte“ bezeichnete. ****

„Kurz betreibt ein gefährliches Spiel am Rücken der Republik“, so der SPÖ-Abgeordnete. Es könne nicht sein, dass Kurz mit einer 31-Prozent-Macht im Parlament eine 100-prozentige ÖVP-Alleinregierung macht. „Jetzt ist das Parlament gefragt“, so Wittmann und abschließend: „Man muss sich um Mehrheiten bemühen. Politik basiert auf Konsens und nicht Egoismus.“(Schluss) up/rm