Wölbitsch/Olischar: Wien braucht Transparenz, Kostenwahrheit und Professionalität im Bau-Management

Wien (OTS) – „Die Bau-Tätigkeit der Stadt Wien ist seit Jahren desaströs: Massive Verzögerungen, Fehlplanungen und Kostenexplosionen prägen das Bau-Management“, sagt Stadtrat Markus Wölbitsch und verweist auf das Krankenhaus Nord, das Stadthallenbad und die Albert-Schultz-Halle. „Damit sich das Wien Museum und die Mehrzweckhalle nicht in diese Negativ-Beispiele einreihen, braucht unsere Stadt Transparenz, Kostenwahrheit und Professionalität im Bau-Management. Wir fordern die Errichtung einer Wiener Immobiliengesellschaft!“

Ein Neustart im Wiener Bau-Management ist nur mit einer zentralen und professionellen Wiener Landesimmobiliengesellschaft (LIG) möglich. Analog zur Bundesimmobiliengesellschaft BIG soll auch in Wien professionelles Bau-Management erfolgen. „Die BIG verwaltet rund 7,2 Millionen Quadratmeter Liegenschaftsfläche, darunter Amtsgebäude, Polizeistationen, Gerichtsgebäude, Gefängnisgebäude, Universitäten und Bundesschulen – in Summe rund 2.200 Liegenschaften. Auch die Wiener Amts- und Bürogebäude, Schulen und Kindergärten, Spitäler, Pflegeheime, Sozialeinrichtungen, Museen und Büchereien müssen professionell verwaltet werden“, so Markus Wölbitsch. Die genaue Höhe der Liegenschaftsflächen kann für Wien nicht genannt werden, weil die Stadt diese Bewertung nie durchgeführt hat.

Konkret soll die Wiener LIG mehrere Aufgaben bündeln und professionell umsetzen: Die Erstellung und Beauftragung von Kostenschätzungen, die Betreuung von Planungsprozessen, die Ausschreibung und die Vergabe, die Bauabwicklung, Abrechnung und Schlussabnahme und damit auch die Kontrolle der Rechnungen, das Projekt-Controlling und Vertragsmanagement. „Ressort-Chef der Wiener Immobiliengesellschaft soll der Bürgermeister sein“, erklärt Klubobfrau Elisabeth Olischar. „Der Bürgermeister muss als oberster Bauherr von Großprojekten agieren.“ Einerseits werden somit die Risiken eines Skandalbaus verhindert, andererseits gibt es klare Verantwortlichkeiten. „Abputzen wie beim Krankenhaus Nord soll und darf nicht mehr möglich sein!“

„Bei Umsetzung der LIG müssen die Oppositionsrechte entsprechend ausgeweitet werden“, so die Klubobfrau. Die Neue Volkspartei Wien fordert die Verankerung einer allgemeinen laufenden und institutionalisierten Berichtspflicht des Managements an den zuständigen Bürgermeister, auf das das Anfragerecht Bezug nehmen kann. „Speziell bei Großbauprojekten braucht es eine Projektkontrolle und Gesamtkostenverfolgung nach Vorbild der Befugnisse des steirischen Landesrechnungshofes. Mittels des Rechnungshof-Ausschusses gäbe es eine umfassende Gesamtkostenverfolgung.“ Der Stadtrechnungshof könnte künftig bei großen Bauprojekten Zwischenprüfungen der Kosten vornehmen und bei Kostenüberschreitungen warnen. Zusätzlich wäre ein Beirat nach oberösterreichischem Vorbild sinnvoll, gebildet aus den Mitgliedern des Wiener Stadtsenates unter Vorsitz des Bürgermeisters.

„Unsere Stadt hat diese überfällige Professionalität im Bau-Management verdient! Schluss mit den Amateuren, die Kostenexplosionen verursachen – endlich auch in Wien professionell bauen“, appellieren Elisabeth Olischar und Markus Wölbitsch. Die Neue Volkspartei Wien bringt dazu in der Gemeinderatssitzung am Dienstag mehrere Anträge ein und hofft auf die Unterstützung von Rot-Grün. „Schön langsam sollten alle politischen Kräfte aus den Fehlern des KH Nord gelernt haben!“