Wien (OTS) – Die Unabhängigen GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst (UGÖD) sehen im Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Kurz einen notwendigen ersten Schritt zur Überwindung der sozialen und politischen Unsicherheit, die von Kurz und seiner ÖVP-FPÖ-Regierung verschärft worden ist und die er mit einer ÖVP-„Übergangsregierung“ fortsetzen will.
• Sozialabbau und Steuergeschenke an Vermögende gefährden die ausreichende Finanzierung des Sozialstaates und den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft.
• Die Missachtung von ArbeitnehmerInnen und ihrer Interessensvertretungen Gewerkschaft und AK dienen nicht dem Gemeinwohl, sondern fördern vorrangig die Profitinteressen von Industrie und Finanzkapital.
• Die Zunahme von prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen von Frauen und Männern, die wachsende Armut und Armutsgefährdung verstärken soziale Ungleichheit, Zukunftsängste und Unsicherheit.
• Das Streichen von Integrations- und Fördermaßnahmen für sozial Benachteiligte und das Abschieben von Flüchtlingen bewirken eine Vertiefung der Spaltung unserer Gesellschaft, sind das Gegenteil einer zukunftsorientierten Stabilitätspolitik.
Der ÖGB hat gegen die neoliberalen Ziele der Regierung Kurz die solidarische Forderung „Ein gutes Leben für alle!“ gesetzt.
Zwt.: Misstrauensantrag als Chance für Stabilität, sozialen Zusammenhalt und Ausbau von ArbeitnehmerInnenrechten
Nach der Entlassung der FPÖ-MinisterInnen will der Bundeskanzler mit einer ÖVP-Minderheitsregierung so lange wie möglich weitermachen. Es liegt an den Abgeordneten der Parlamentsparteien, ob dieses Vorhaben gelingt oder ob dem Bundeskanzler Kurz das Vertrauen entzogen wird.
Die parteiunabhängigen GewerkschafterInnen der UGÖD fordern alle GewerkschafterInnen im Nationalrat auf, bei der Sondersitzung kommenden Montag dem Bundeskanzler Kurz das Vertrauen zu entziehen – im Interesse der sozialen Stabilisierung des demokratischen Sozial-und Rechtsstaates Österreich, im Interesse der ArbeitnehmerInnen und eingedenk der Mahnung unseres Bundespräsidenten, bei dem Misstrauensantrag an staatstragende Stabilität zu denken und nicht an Parteipolitik. Diese Mahnung trifft auch den Kanzler Kurz, der bereits am 18. Mai 2019 in seiner Funktion als Regierungschef eine erste parteipolitische Wahlkampfrede gehalten hat.
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