FSG-GBH–Huss fordert: Zerschlagung der Sozialversicherung stoppen

Wien (OTS) – Etwas Gutes hat das Scheitern des Kurz-Strache-Experiments auch für unser Gesundheitssystem. Die unzulässige Machtergreifung der Wirtschaft mit dem Ziel, Lohnnebenkosten für die Wirtschaft zu senken und private Gesundheitsdienstleistungsanbieter mit SV-Beiträgen zu überschütten, könnte jetzt gestoppt werden. Dazu müssen Experten und die Sozialpartner eine vernünftige Reform zum Wohl der Versicherten und der Wirtschaft ausarbeiten. ++++

Andreas Huss, Bundesgeschäftsführer der FSG-GBH und Stv. Vorsitzender des Überleitungsausschusses der ÖGK, fordert die Wirtschaft auf, gemeinsam mit der Arbeitnehmer-Interessensvertretung für die nächste Bundesregierung ein sozialpartnerschaftliches und den Grundsätzen der Selbstverwaltung entsprechendes Modell für eine zukunftstaugliche Sozialversicherungsorganisation auszuarbeiten. Dabei müssen auch die Vereinheitlichung von Kassenleistungen über alle Kassen hinweg sowie der Ausbau der guten medizinischen Versorgung im Mittelpunkt stehen.

Es kann nicht sein, dass in der Konferenz des Dachverbandes sechs Unternehmervertreter sitzen, die gar nicht in der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) versichert sind, aber trotzdem mehrheitlich über Selbstbehalte für 7 Millionen Versicherte entscheiden. Das widerspricht auch laut Experten klar dem Prinzip der Selbstverwaltung.

Huss: „Auch die gut funktionierende und bewährte Zusammenarbeit der Länder mit den regionalen Länderkassen, den regionalen Wirtschaftskammern, den Ärztekammern und sonstigen Vertragspartnerorganisationen, welche mit den Kassen regionale Versorgungsverträge abschließen, darf nicht zerstört werden. Die ungezügelten Zentralisierungstendenzen mit einer Machtverschiebung Richtung Wirtschaft müssen gestoppt werden, bevor es zu spät ist. Wir brauchen eine echte Leistungsharmonisierung zum Wohl und Nutzen der Versicherten über alle Krankenversicherungen hinweg. Das geht nur mit einem Risikostrukturausgleich, also einem Ausgleich der Einnahmen auf Grund von unterschiedlichen Versichertenrisiken. Jetzt haben wir noch die Möglichkeit dazu.“

Die wichtigen gesundheitspolitischen Ziele:

• Die niedergelassene ärztliche Versorgung ausbauen, mehr Zeit und Qualität für die PatientInnen.
• Psychotherapie und Physiotherapie auf hohem Niveau für ganz Österreich. Weitere Leistungen sind österreichweit anzupassen, um jedem und jeder ein gleich gutes Leistungsniveau anzubieten.
• Kranke Menschen versorgen und nicht belasten – keine neuen Selbstbehalte und Durchforsten der bestehenden auf ihre Sinnhaftigkeit.
• Spitzenmedizin in Zentren (Spitälern) sichern und zwar kostenlos für alle und ohne First Class-Ambulanzen für jene, die es sich leisten können.
• Regionale Versorgung abgestimmt zwischen Ländern und Kassen und nach Bedarf vor Ort.
• Prävention, Gesundheitskompetenz und Gesundheitsförderung weiter ausbauen. Mehr Vorbeugung verhindert Krankheiten.

Huss abschließend: „Die Kosten sind stemmbar. Die Einnahmen entwickeln sich stabil. 2018 gibt es einen Überschuss in der Höhe von 111 Mio. Euro, das heißt, das Geld ist da – jetzt fehlt nur der politische Wille:“