Wien (OTS) – „Es handelt sich um ein nationales und internationales Debakel. Dafür trägt Bundeskanzler Sebastian Kurz, der die FPÖ trotz aller Warnungen in die Regierung und somit an die Macht und in öffentliche Positionen gebracht hat, die Verantwortung. Der Rücktritt von Vizekanzler Strache ist bei weitem nicht ausreichend, um diese Staatskrise abzuwenden. Es gibt nur eine Konsequenz: ein Rücktritt der gesamten Regierung Kurz-Strache und Neuwahlen!“, stellt Birgit Hebein, Spitzenkandidatin der Grünen Wien, klar.
„In Folge müssen die Lehren aus 500 Tagen Schwarz-Blau gezogen werden und sich die Einsicht durchsetzen: mit einer rechtsextremen Partei ist keine Regierung zu bilden. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit, Angriffe auf Grund- und Freiheitsrechte und eine korrupte Haltung dürfen nie wieder Platz in der österreichischen Bundesregierung haben.“
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