Flüchtlingsbetreuung: SPÖ kritisiert Verschlechterung für Betroffene

Wien (OTS/SK) – Die SPÖ kritisierte in der Nationalratssitzung am Donnerstag die Schaffung der neuen Agentur für Betreuungs- und Unterstützungsleitungen (BBU). Laut SPÖ-Abgeordnetem Konrad Antoni würden sich die angeblichen Kostenersparnisse negativ auf die Qualität der Leistungen auswirken. SPÖ-Abgeordneter Maurice Androsch kritisierte die Dominanz des Innenministeriums im Aufsichtsrat der Agentur. SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz beklagte, dass die Rechtsberater und -Vertreter der Betroffenen nicht unabhängig und gegenüber dem Innenminister weisungsgebunden sein werden. ****

Antoni erwartet durch die Bestellung der Beamten durch Minister Kickl keine Verbesserung der Asylangelegenheiten. Wozu es führen kann, wenn Posten wie diese nicht ausgeschrieben werden, zeigen laut Antoni die aktuellen Vorfälle im Justizministerium. Dem Generalsekretär Pilnacek wird dort Amtsmissbrauch vorgeworfen. Nurten Yilmaz kritisierte, dass die Beamten der neuen Agentur gegenüber dem Innenminister weisungsgebunden seien. „Mit dieser Novelle sind Rechtsberatung und Rechtsvertretung nicht unabhängig“, so Yilmaz.

Besorgt zeigte sich SPÖ-Abgeordneter Androsch bezüglich der Zusammensetzung des Aufsichtsrats, durch die der Innenminister volle Durchgriffsmöglichkeiten erhalte. Sechs der zwölf Mitglieder sowie der Vorsitzende werden vom Innenministerium gestellt. Bei Gleichstand im Aufsichtsrat entscheidet der Vorsitzende, der ebenso wie die anderen sechs Mitglieder gegenüber dem Innenminister weisungsgebunden ist. Abgeordneter Antoni bezweifelte die Kostenersparnisse durch die Agentur. Allein deren Schaffung würde Kosten von 10 Millionen Euro hervorrufen. (Schluss) ls/jh/mp