Wien (OTS/SK) – „Mit seiner heutigen Presseaussendung, in welcher Kickl sich verständnislos gegenüber dem EuGH-Urteil betreffend dem Status von Flüchtlingen zeigt und nicht seine Einstellung als den falschen Kurs, sondern das Urteil des EuGH als falschen Kurs bezeichnet, wurde die den Rechtsstaat verhöhnende Einstellung dieses Bundesministers wieder deutlich“, so SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Ich hoffe, so Wittmann, für alle Menschen in Österreich und in Europa, dass Herbert Kickl in naher Zukunft erkennen wird, dass manchmal doch die Politik dem Recht, und nicht das Recht der Politik zu folgen hat. Ein Regierungsmitglied, welches dem Höchstgericht der Europäischen Union mit derartiger Missachtung begegnet, ist in einem Rechtsstaat nicht haltbar, sondern vielmehr eine unerträgliche Belastung.
Wittmann erinnerte noch einmal daran, dass für die Auswahl der Bundesregierung laut unserer Verfassung einzig und allein der Bundeskanzler die Verantwortung trägt. Wittmann forderte Bundeskanzler Sebastian Kurz daher zum wiederholten Male auf:
„Entlassen Sie diesen Bundesminister aus der Regierung, bevor Österreich seine internationale Reputation als liberaler demokratischer Rechtsstaat zur Gänze verliert.“ (Schluss) rm
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