JG und VSStÖ zu Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG): Bundesregierung befördert Mietwucher

Wien (OTS/SK) – „Die Bundesregierung behauptet, dass sie mit der Novellierung des WGG leistbaren Wohnraum für eine breite Bevölkerungsschicht auch in Zukunft sicherstellen will – genau das Gegenteil ist jedoch der Fall! Durch die geplanten Änderungen werden dem Wohnungsmarkt noch mehr leistbare Wohnungen entzogen, was zu einem weiteren Anstieg der Mietpreise generell führen wird“, so Claudia O‘Brien, Bundesvorsitzende der JG. „Einerseits soll die Frist für die Eigentumsoption von 10 auf 5 Jahre verkürzt werden und andererseits kommt es 15 Jahre nach Eigentumserwerb zu einer Befreiung aus der Mietzinsbeschränkung. Wohnungen die aus öffentlichen Fördergeldern errichtet wurden und somit auch der Allgemeinheit zur Verfügung stehen sollten, werden so zu lukrativen Anlageobjekten. Das mag der neoliberalen Logik von Kurz & Co entsprechen, liegt aber mit Sicherheit nicht im Interesse der vielen Mieterinnen und Mieter.“ ****

Ein weiterer Aspekt der Novellierung betrifft die Vergabekriterien. Zukünftig sollen Drittstaatsangehörige erst nach 5 Jahren und nur mit entsprechenden Nachweisen vom Integrationsfonds, Anspruch auf eine geförderte Mietwohnung haben. „Diese Maßnahme stellt eine weitere Verschärfung für Menschen da, denen es am privaten Wohnungsmarkt kaum möglich ist eine leistbare Wohnung zu finden“, so Marlene Göntgen, EU-Spitzenkandidatin der JG. Göntgen führt aus: „Statt wieder einmal diskriminierende Politik zu betreiben, sollte sich die Bundesregierung darum kümmern, Mietpreise dauerhaft zu senken. Es braucht endlich flächendeckende Mietpreisobergrenzen und deutlich höhere Investitionen in den geförderten Wohnbau. Hier könnte sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass Investitionen in den geförderten Wohnbau endlich aus den Maastricht-Kriterien ausgenommen werden.“

Auch Dora Jandl, bundesweite Spitzenkandidatin des VSStÖ bei den kommenden ÖH-Wahlen, sieht keinerlei Verbesserungen durch die geplante Novellierung: „Gerade für Studierende, die meist nur niedrige oder gar keine Beihilfen beziehen, wird die Suche nach einer leistbaren Wohnung immer mehr zur Suche nach der Nadel im Heuhaufen. Überteuerte Mieten sind nicht nur am allgemeinen Wohnungsmarkt zu finden, sondern auch bei Zimmern in Studierendenheimen. Deshalb setzt sich der VSStÖ unter anderem auch für die Wiedereinführung der Förderung für Studierendenheime und Mietobergrenzen für Heimzimmer und den Ausbau des sozialen Wohnbaus ein.“

Katharina Embacher, Bundesvorsitzende des VSStÖ merkt außerdem an:
„Auch gemeinnützige Studierendenheimträger könnten von den ausländerfeindlichen Regelungen im neuen WGG betroffen sein. Bis jetzt müssen in Studierendenheimen eine angemessene Anzahl an Zimmer für nichtösterreichische Studierende zur Verfügung gestellt werden, dies könnte sich durch das neue WGG ändern.“

„Was sich an der vorliegenden Gesetzesnovelle wieder einmal deutlich zeigt ist, dass für die ÖVP/FPÖ Regierung nicht die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung im Vordergrund stehen, sondern weiterhin lediglich auf diskriminierende Maßnahmen und Klientelpolitik gesetzt wird“, so die Vertreterinnen der Jugendorganisationen abschließend. (Schluss) up