Wien (OTS/SK) – Der heutige Petitionsausschuss im Parlament zeigte laut dem SPÖ-Sprecher für Petitionen Wolfgang Knes, welche Partei bei den Menschen und ihren Anliegen ist. „Von 34 Petitionen und Bürgerinitiativen werden 11 Initiativen von SPÖ-Abgeordneten unterstützt. Darunter wichtige Verkehrsberuhigungen für die Anrainerinnen und Anrainer an der Ennstal-Bundesstraße“, so Knes am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Keinen Millimeter Raum lässt die SPÖ aber zu, wenn es um die Einschränkung von Frauenrechten geht. „Eine Bürgerinitiative – von der FPÖ und konservativen Kreisen unterstützt – will die Fristenlösung und Spätabtreibung wieder einschränken, das heißt das Selbstbestimmungsrecht der Frau beschneiden. Hier sagt die SPÖ – Keinen Millimeter“, so SPÖ-Abgeordnete Melanie Erasim. ****
Durch die Beantragung weiterer Stellungnahmen durch die Regierungsfraktionen wurde das Thema im Ausschuss weiter prolongiert. „Das ist aus SPÖ-Sicht völlig unverständlich, Frauenrechte sind für die SPÖ nicht verhandelbar. Keinen Millimeter“, so Erasim abschließend. (Schluss) mr/rm/mp
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