Wien (OTS/SK) – „Wenn ÖVP-EU-Kandidat Karas mitten im Wahlkampf die Forderungen der SPÖ zu Steuergerechtigkeit übernimmt, freut uns das, aber er sollte sich rasch an seinen Parteikollegen, ÖVP-Finanzminister Löger wenden, der auf EU-Ebene alles verhindert, was mehr Steuergerechtigkeit bringt“, so SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer zu den heutigen Aussagen von Othmar Karas. Türkis-Blau mache auch in Österreich das genaue Gegenteil von dem, was Karas behauptet, zu wollen. Sie schenken den großen Unternehmen und Konzernen alles, was sich diese wünschen – man denke an Feiertage, Arbeitszeiten oder Mini-Steuersätze. ****
Es war auch Löger, der dafür gesorgt hat, dass Panama von der Liste der Steuersümpfe gestrichen wird, erinnert Krainer. Finanzminister Löger hat auch mit seinen EU-Kollegen die Finanztransaktionssteuer gestrichen und will den Konzernen die Körperschaftssteuer senken. „Das einzige, das statt einer echten Besteuerung von Facebook, Google und Co geblieben ist, ist eine Digital-Minimalsteuer in der Höhe von 12 bis 15 Millionen Euro, die für die steuervermeidenden Internetgiganten eine Lachnummer ist und weniger als die Hundesteuer bringt. Für die Bekämpfung von Steuerflucht und mehr Steuergerechtigkeit braucht es mehr Ehrlichkeit. Ansonsten gibt Karas nur das schwarze Feigenblatt für türkise Konzernpolitik“, so Krainer. (Schluss) sl
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